Spitalliste 2012
Aargauer Regierungsrat will Beschwerdeverfahren sistieren lassen

Der Regierungsrat will auf eine Anpassung der Spitalliste 2012 verzichten und die hängigen Beschwerdeverfahren sistieren lassen. Die vom Kanton nicht erteilten Leistungsaufträge sollen im Rahmen der Spitalliste 2015 überprüft werden.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Beschwerde des Kantonsspitals Baden (KSB) gutgeheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Beschwerde des Kantonsspitals Baden (KSB) gutgeheissen.

Walter Schwager

Mitte Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Kantonsspital Baden AG gegen die Spitalliste 2012 gutgeheissen. Für die umstrittenen Spitalangebote hatte der Kanton Aargau die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung unterlassen. Das Bundesgericht hat die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufgehoben und die Angelegenheit an den Kanton Aargau zurückgewiesen.

Neuprüfung für die Spitalliste 2015

Aufgrund der Analyse der aktuellen Situation und nach Rücksprache mit den betroffenen Spitälern soll die Spitalliste 2012 nicht angepasst werden. Die umstrittenen Leistungsaufträge sollen vielmehr im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Spitalliste 2015 neu überprüft werden, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons vom Montag.

Vor diesem Hintergrund wird auf eine Wiedererwägung beziehungsweise auf einen Widerruf der Entscheide, welche die Spitalliste 2012 betreffen, verzichtet werden.

Hingegen wird dem Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Sistierung dieser Verfahren bis Ende 2014 gestellt. Einzig in zwei Fällen soll vom Bundesverwaltungsgericht ein materieller Entscheid erwirkt werden. Diesem Vorgehen des Departements Gesundheit und Soziales hat der Regierungsrat zugestimmt.

Dies vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid zum Kantonsspital Baden AG gleichzeitig auch in allen übrigen pendenten Beschwerdeverfahren an den Regierungsrat gelangt ist und ihn aufforderte, seinen Entscheid in diesen Fällen einer Wiedererwägung zu unterziehen beziehungsweise zu widerrufen. Beides komme für den Regierungsrat nicht infrage.

Minimale konkrete Auswirkungen

Abgesehen davon kann der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf seine konkreten Auswirkungen insofern relativiert werden, als der Kan-ton Aargau über eine gültige Spitalliste 2012 verfügt: Einerseits für alle Spitäler, bei denen kein Beschwerdeverfahren hängig ist; andererseits für die beschwerdeführenden Spitäler in jenen Leistungsbereichen, die nicht Gegenstand einer Beschwerde sind.

In den allermeisten Fällen der nicht erteilten Leistungsaufträge ist es den Spitälern aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zudem möglich, diese Leistungen weiterhin anzubieten. Nur vereinzelt bzw. bei neu beantragten Leistungsaufträgen ist dies nicht der Fall. Auch unter diesem Aspekt erscheint eine Sisitierung der Verfahren sinnvoll.

Das Departement Gesundheit und Soziales hat dem Bundesgericht die entsprechenden Stellungnahmen zukommen lassen und die Spitäler gleichzeitig über das skizzierte weitere Vorgehen informiert.

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