Strafprozessordnung
Aargauer Regierungsrat befürchtet «massive Verschlechterung» der Strafprozessordnung

Der Aargauer Regierungsrat befürchtet eine «massive Verschlechterung» durch die geplanten Änderungen der Strafprozessordnung.

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Seit 2011 gilt in der ganzen Schweiz eine einheitliche Strafprozessordnung.

Seit 2011 gilt in der ganzen Schweiz eine einheitliche Strafprozessordnung.

Pixabay

Bis vor sieben Jahren bestimmte jeder Kanton selbst, nach welchen Regeln Strafprozesse abzulaufen haben. Seit 2011 gilt in der ganzen Schweiz eine einheitliche Strafprozessordnung, kurz: StPO. Doch schnell zeigten sich in der Praxis erste Mängel. Der Bund plant deshalb bereits die ersten grösseren Anpassungen und legt seine Vorschläge vor. Die Aargauer Regierung äussert in der Vernehmlassung scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Zwar weist der Regierungsrat ebenfalls auf erhebliche Mängel hin und stellt fest, «dass verschiedene Bestimmungen der StPO verunglückt und nicht praktikabel sind, unnötig Kosten verursachen und eine wirksame Strafverfolgung behindern». Das Ziel müsse sein, «die Strafverfolgung effizienter, allenfalls kostengünstiger und schneller und jedenfalls wirksamer auszugestalten».

Doch mit den Vorschlägen werde dieses Ziel bei Weitem nicht erreicht. Und dann kommt das deutliche regierungsrätliche Urteil: «Für die Strafverfolgungsbehörden stellt die vorliegende Revision in der Summe eine massive Verschlechterung dar.» Die Aargauer Regierung befürchtet zudem erhebliche Mehrkosten.

Konkret stört sich der Regierungsrat unter anderem an neuen Vorgaben in Bezug auf die amtlichen Verteidiger. Demnach müssten Bund und Kantone neu die Auswahl der amtlichen Verteidigung durch eine von der Verfahrensleitung unabhängige Stelle durchführen lassen. Der Kommentar des Regierungsrats: «Diese Änderung ist unnötig und wird daher abgelehnt.» Derzeit ist im Aargau bis zum Abschluss des Vorverfahrens die Oberstaatsanwaltschaft dafür zuständig. Die Pikettliste des Anwaltsverbands gewährleiste, dass die Verfahrensleitung nicht willkürlich bestimmen könne, wen sie als amtliche Verteidigung einsetze. Aber auch in Bezug auf die Anpassungen bei den Strafbefehlen übt die Regierung Kritik. Die Staatsanwaltschaft soll auch in Zukunft selbstständig entscheiden dürfen, ob sie zusätzliche Einvernahmen durchführen oder sich auf die von der Polizei gemachten Befragungen stützen will.

Ob und inwieweit die Aargauer Kritik wirkt, zeigt sich bis Ende Jahr: Bis dahin muss der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Strafprozessordnung vorlegen. (Mbü)

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