Die Kommission für Allgemeine Verwaltung des Aargauer Grossen Rats korrigiert den Vorschlag der Regierung für deren Ruhegehälter. Das teilt sie am Montag mit.

Darum geht es im Detail:

  • Systemwechsel von Ruhestandsregelung zu BVG-Lösung. War bei der Kommission unbestritten.

  • Wer vor dem 57. Altersjahr aus der Regierung ausscheidet, erhält eine Abgangsentschädigung. Die Regierung schlug das 55. Altersjahr vor. Eine Anhebung ist gemäss Kommission angesichts der Diskussion ums Pensionalter angebracht.

  • Eine Kürzung der Übergangsrente von 50 Prozent auf 33,3 Prozent des beim Ausscheiden bezogenen Jahreslohns wurde von der Kommission abgelehnt.

  • Wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied allerdings arbeitet und Erwerbseinkommen bezieht, sollen die Übergangsleistungen halbiert werden. Der Regierungsrat schlug vor, Abgangsentschädigungen respektive Übergangsleistungen um jenen Betrag zu kürzen, um den diese kumuliert mit dem neuen Erwerbseinkommen den bisherigen Regierungsratslohn übersteigen.

  • Die Neuerungen sollen für alle Regierungsräte gelten, die ab 1. Januar 2017 ins Amt gewählt werden.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft vermutlich im September.