Keine Geheimniskrämerei

Aargauer Regierungs-Beschlüsse sollen künftig öffentlich sein

Der Aargauer Regierungsrat im Jahr 2014

Der Aargauer Regierungsrat im Jahr 2014

Die Beschlüsse der Aargauer Regierung sollen künftig für alle Interessierten öffentlich einsehbar sein. Dies fordern die Grossratsfraktionen von GLP und SP in einer am Dienstag eingereichten Motion.

Falls nötig, soll das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) geändert werden.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen seien die Entscheide der Regierung im Kanton Aargau vom Öffentlichkeitsgebot ausgenommen, heisst es in der Motion. Zwar herrsche auch im Aargau grundsätzlich das Öffentlichkeitsgebot.

Trotzdem berufe sich die Regierung auf eine Bestimmung des IDAG, wonach "der Zugang zu Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen ist".

Diese Begründung ist auch der Sicht der Motionäre unhaltbar. Regierungsratsbeschlüsse könnten in gewissem Mass rechtssetzende Funktion haben, heisst es im Vorstoss. Das öffentliche Interesse an ihnen sei aber auch sonst schon gross.

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