Dürrenäsch
Aargauer Regierung wirft Gemeinderat und Finanzkommission pflichtwidriges Verhalten vor

Die Einwohner von Dürrenäsch müssen nochmals über den Projektierungskredit für eine nie gebaute Turnhalle abstimmen. Gemeinderat und Finanzkommission drohen im schlimmsten Falle Schadenersatz-Zahlungen.

Jürg Krebs
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Der massiv überschrittene Projektierungskredit für diese nicht realisierte Turnhalle wurde in Dürrenäsch erneut abgelehnt.

Der massiv überschrittene Projektierungskredit für diese nicht realisierte Turnhalle wurde in Dürrenäsch erneut abgelehnt.

Der Planungskredit für einen Turnhallen-Neubau sorgt in Dürrenäsch regelmässig für rote Köpfe. Der bewilligte Kredit von 150'000 Franken war nämlich um satte 280'000 Franken überzogen worden. Kein Wunder wurde die Abrechnung des Gemeinderats an den Versammlungen vom 27. November 2015 und 25. Januar 2016 abgelehnt. Nun interveniert der Regierungsrat. Und er wählt dafür deutliche Worte.

Der Gemeinderat und die Finanzkommission hätten ein "pflichtwidriges Verhalten" an den Tag gelegt. Zwar sei die Abrechnung im grossen Ganzen in sich stimmig. Doch habe es der Gemeinderat versäumt, einen Nachtragskredit zu stellen, als er die Kreditsumme überzog. Und die Finanzkommission habe diese Überschreitung weder festgestellt noch eingefordert.

Das kann Folgen für Gemeinderat und Finanzkommission haben: Es könnten Schadenersatzansprüche auf sie zukommen.

Der Regierungsrat verpflichtet den Gemeinderat gemäss Mitteilung vom Donnerstag zu folgendem Vorgehen:

  • An der nächsten Gemeindeversammlung muss der Gemeinderat die Haltung der Regierung kundtun.
  • Er muss die Abrechnung nochmals vorlegen, um Décharge zu erhalten.
  • Gleichzeitig mit der Abrechnung muss der Gemeinderat einen Kredit in Höhe von 40'000 Franken für eine externe Untersuchung und zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen vorlegen.
  • Werden die Kreditabrechnung und der Kredit für die externe Untersuchung abgelehnt, gilt die Kreditabrechnung für die Turnhalle als erledigt.
  • Der Gemeinderat muss bis zum 31. Dezember 2016 ein internes wirksames Projektcontrolling einführen.
  • Die Finanzkommission wird verpflichtet, für die Prüfung der Jahresrechnung 2016 "eine inhaltliche und zeitliche Planung zu erstellen und diese bis zum 31. März 2017 der Gemeindeabteilung vorzulegen".