Der Aargauer Regierungsrat befürwortet die Einführung einer Betriebsbewilligungspflicht für zahnärztliche Einrichtungen. Somit zeigt er sich bereit, eine entsprechende Motion von FDP, SVP und CVP entgegenzunehmen.

Heute benötigen Zahnärzte im Aargau eine Berufsausübungsbewilligung, unabhängig davon, ob sie in einer Zahnarztpraxis angestellt sind oder eine eigene Praxis führen. Die Bewilligung ist mit dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verknüpft. Dieses Modell stamme aus einer Zeit, als Zahnärzte noch ihre eigene Praxis geführt hätten, heisst es in der Motion.

In den letzten Jahren seien jedoch grössere Praxisgemeinschaften und Betriebsformen entstanden. Einige hätten sich sogar darauf spezialisiert, Zahnärzte aus dem Ausland für drei Monate anzustellen, um so die Betriebskosten so tief wie möglich zu halten. Dies könne in der Praxis zu Problemen führen, räumt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Motion ein. Denn so sei nicht gesichert, dass ein geschädigter Patient beim Weggang des behandelnden Zahnarztes seine Ansprüche gegenüber dem Betrieb geltend machen könne.

Gesundheitsgesetz muss geändert werden

Geändert werden könne dies nur mit einer Betriebsbewilligungspflicht analog der ambulanten ärztlichen Einrichtungen. Dazu müsse jedoch das Gesundheitsgesetz geändert werden. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit offen. Denn allein zur Anpassung einer einzelnen Bestimmung ein Gesetzgebungsprojekt zu starten, sei unverhältnismässig, hält der Regierungsrat fest. Die Anpassung werde deshalb für die nächste, im Moment zeitlich noch nicht bestimmbare Revision des Gesundheitsgesetzes vorgemerkt.