Neuorganisation
Aargauer Regierung will Schulpflegen bis Ende 2021 abschaffen

Schulische Entscheide sollen schneller und direkter fallen können. Deshalb will die Regierung den kommunalen Schulpflegen den Stecker ziehen. Deren Aufgaben gehen an die Gemeinderäte. Was soll mit den 6,5 Millionen Franken geschehen, die so frei werden?

Mathias Küng
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Bildungsdirektor Alex Hürzeler an der Medienorientierung im Regierungsgebäude in Aarau.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler an der Medienorientierung im Regierungsgebäude in Aarau.

Chris Iseli

Die Regierung will die Schulpflegen auf Stufe Gemeinde im Kanton Aargau abschaffen. Deren Aufgaben und Kompetenzen sollen die Gemeinderäte bekommen. So sollen Entscheide schneller und direkter gefällt werden können. Diesen Antrag stellt die Regierung dem Grossen Rat, wie Bildungsdirektor Alex Hürzeler an einer Medienorientierung in Aarau sagte. Als Zweites beantragt sie in einer separaten Vorlage, die Pensen der Schulleitungen durchschnittlich um zehn Prozent anzuheben (siehe Box). Bei den kantonalen Gremien Erziehungsrat, Berufsbildungskommission und Schulräte ändert sich nichts.

Die Regierung hatte in einer Vernehmlassung auch eine Diskussion um eine mögliche Neugestaltung der beiden kantonalen Räte Erziehungsrat und Berufsbildungskommission sowie die Beibehaltung der Schulräte der Bezirke geführt. Sie kam aufgrund der Eingaben zum Schluss, dass es hier keinen Handlungsbedarf gebe.

Stärkung für Gemeinderat

Mit den vorgeschlagenen Änderungen will die Regierung die Führungsstrukturen der Volksschule auf Stufe Gemeinde verschlanken und die Aufgaben und Kompetenzen der Schulbehörden in Übereinstimmung bringen. Als Konsequenz der geplanten Aufhebung der Schulpflegen wird der Gemeinderat zum obersten politischen Führungsorgan der Schule. Hürzeler: «Damit geht die Verantwortung vollumfänglich in die Hände der Gemeinderäte.» Ihnen soll die Verantwortung für die strategische und finanzielle Führung der Schule obliegen, so wie dies bei sämtlichen anderen kommunalen Aufgaben sei.

Die Schulleitung ist verantwortlich für die operative Führung der Schule und dem Gemeinderat unterstellt. Der Gemeinderat könne ihr Entscheide im schulischen Bereich erstinstanzlich delegieren. Damit könne die Schulführung gestärkt, die Steuerung vereinfacht und die Qualität und Effizienz der Bildung gesteigert werden, so die Argumentation.

Was macht die Schulpflege eigentlich?

Die Schulpflege ist dem Gemeinderat gleichberechtigt nebengeordnet. Sie führt die Schule und entscheidet über die langfristigen Entwicklungsziele vor Ort. Die Schulpflege besteht aus mindestens drei Mitgliedern, wird von der Stimmbevölkerung gewählt und kann sich selbst konstituieren. Die Kosten (fixer Grundbetrag, Sitzungsgelder, Spesen) der Schulpflegen tragen die Gemeinden. Ihre Kernaufgaben sind:

- Verantwortung für das Qualitätsmanagement der Schule vor Ort, für die Einhaltung und den Vollzug der kantonalen Vorgaben, für die Festlegung der lokalen Regelungen sowie für deren Überprüfung

- Funktion als Arbeitgeberin der Lehrpersonen und Schulleitungen namens der Gemeinde

- Treffen von strategischen Entscheiden (etwa Einführung von Blockzeiten, Entscheid zur integrierten Heilpädagogik in Regel- oder in Kleinklassen)

- Finanzielle Führung der Schule im Rahmen des Budgets

- Fällen beschwerdefähiger Entscheide, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können (zum Beispiel Laufbahn-, Disziplinar- und Strafentscheide). (MKU)

6,5 Millionen werden frei

Durch die Verschlankung der Führungsstrukturen der Volksschule auf kommunaler Ebene, entfalle auf Seite der Gemeinden der Aufwand für die Schulpflegen im Umfang von rund 6,5 Millionen Franken jährlich, so der Bildungsdirektor weiter. Diese frei werdenden Mittel könnten die Gemeinden bei Bedarf für die gemeinderätlichen Mehraufgaben, für die Führung einer unterstützend tätigen Kommission oder zur Pensenerhöhung bei Schulsekretariaten einsetzen. Für den Kanton ergibt sich aus diesen Änderungen kein Mehraufwand.

Vor Sommerferien im Rat

Damit die neue Führungsstruktur im Hinblick auf das geplante Ende der nächsten Amtsperiode der Schulpflegen auf den 1. Januar 2022 umgesetzt werden könnte, sind die Beratungen des Geschäfts durch den Grossen Rat im zweiten und vierten Quartal dieses Jahres vorgesehen. Bei Zustimmung durch das Parlament würde die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung im Mai 2020 stattfinden. Eine Abstimmung gibt es auf jeden Fall, da die Vorlage eine Verfassungsänderung beinhaltet. Dazu hat dann das Volk an der Urne das letzte Wort.
«Muss man aushalten können»

Alex Hürzeler weiss natürlich, dass die Debatte über ihre Abschaffung in den Schulpflegen selbst die Motivation beeinträchtigen kann, beziehungsweise das vielerorts wohl schon tut. Insbesondere dann, wenn neue Leute gesucht werden müssen. Deshalb ruft er auf, es brauche bis Ende 2021 (die Abschaffung der Schulpflegen ist per Ende 2021 geplant) weiter kompetente und engagierte Schulpflegerinnen und Schulpfleger. Schliesslich seien in dieser Zeit sehr wichtige Vorhaben umzusetzen, etwa der Lehrplan 21. Er zähle darauf, dass sich Gemeinderäte und Schulpflegen auch in der politischen Diskussion, die jetzt zu führen sei, voll dafür einsetzen. Man müsse es aushalten können, dass just jetzt eine grundsätzliche Debatte über die künftigen Führungsstrukturen in der Volksschule sachlich geführt wird.

10 Prozent mehr für Schulleitungen

Seit Einführung der geleiteten Schulen ab 2003 nehmen die Schulleitungen eine Schlüsselfunktion im Schulsystem des Kantons Aargau ein. Sie haben die Führungsverantwortung für die ihnen unterstellten Lehrpersonen, ebenso die Verantwortung für die lokale Qualitätsentwicklung und -sicherung. Zudem obliegen ihnen der Schulbetrieb sowie die Bereiche Information und Kommunikation. Und sie stehen in der Verantwortung für die Umsetzung kantonaler Reformen und lokaler Schul- und Unterrichtsentwicklungsprojekte. Und schliesslich haben sich seither verschiedene Aufgaben von den Schulpflegen zu den Schulleitungen verlagert.

Die Anforderungen an die Schulen und ihre Leitungen sind gestiegen, hält die Regierung deshalb in einer zweiten schulischen Vorlage fest, die sie zeitgleich dem Grossen Rat unterbreitet. Auch sie wurde von Bildungsdirektor Alex Hürzeler vorgestellt. Er verweist dabei auch auf eine Arbeitsplatzanalyse von 2016. Angesichts dessen und der Ergebnisse einer vorangegangenen Anhörung erscheint der Regierung eine Erhöhung der Schulleitungspensen um kantonal durchschnittlich zehn Prozent «angemessen». Die Erhöhung soll auf das Schuljahr 2021/22 erfolgen. Damit will die Regierung die effektive Arbeitszeit adäquat abgelten und die Attraktivität der Schulleitungstätigkeit gewährleisten. Das kostet jährlich zusätzlich 4,76 Millionen Franken. Davon soll der Kanton 65 Prozent (3,1 Millionen Franken), die Gemeinden 35 Prozent (1,67 Millionen Franken) tragen. (MKU)