Die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr solle langfristig sichergestellt werden, sagte Baudirektor Stephan Attiger (FDP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Die geplante Spezialfinanzierung habe keine Auswirkungen auf die Anzahl oder Art der Projekte.

Der Grosse Rat wird wie bisher über die einzelnen Vorhaben entscheiden. Mit dem Fonds werde einzig die kantonsinterne Finanzierung der ÖV-Infrastruktur geändert.

Der Regierungsrat will - auch auf Druck des Kantonsparlaments - die Nachteile der geltenden Praxis beheben. Der Grosse Rat genehmigt derzeit die Finanzierung der ÖV-Infrastruktur mit dem Jahresbudget.

Verzögert sich jedoch ein Projekt wegen Einsprachen, so können Jahrestranchen im Budget verfallen. Das Budget könne grosse und von Jahr zu Jahr schwankende Investitionenaufwendungen kaum auffangen, hielt Attiger fest.

Zudem streitet sich der Grosse Rat immer wieder darüber, ob und wie viel Geld aus der Strassenkasse für Projekte des öffentlichen Verkehrs verwendet werden sollen. Die Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur soll Klarheit bringen und ein Ausgleichsgefäss sein.

Starthilfe aus der Strassenkasse

Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Fonds per 2018 geschaffen wird. Die ersten 50 Millionen Franken sollen als zinsloses Darlehen aus der Strassenkasse stammen. In der Strassenkasse liegen derzeit 200 Millionen Franken.

Weiter sollen pro Jahr 6,6 Millionen Franken direkt aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und 14 Millionen Franken aus der Staatskasse in den Fonds fliessen. Die LSVA von 26 Millionen Franken landet derzeit vollständig in der Strassenkasse.

Parlament redet mit

Der Grosse Rat wird gemäss Vorschlag des Regierungsrats bei der Beratung des Budgets jedes Jahr festlegen, wie viel Geld aus der Staatskasse in den Infrastrukturfonds geht. Das Angebot und der Betrieb des öffentlichen Verkehrs sollen wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt werden.

Der Regierungsrat will auch die bereits beschlossene Finanzierung der Limmattalbahn in die Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur überführen. Der Aargau beteiligt sich mit 179,5 Millionen Franken an den Kosten für die Limmattalbahn von Zürich-Altstetten nach Killwangen AG.

Die Ideen des Regierungsrats gehen nun bis Ende August in eine Anhörung. Parteien, Verbände und Interessierte können sich zur Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur äussern.