Strassenbau
Aargauer Regierung will Motorfahrzeug-Abgaben nicht reduzieren

Die Motorfahrzeugabgaben sollen nicht um linear 15 Prozent gesenkt werden. Dadurch würde der Kanton Aargau rund 22 Millionen Franken entgehen, weshalb man die SVP-Motion ablehnt.

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Dicht gedrängter Verkehr auf der A1

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Die Aargauer Regierung wehrt sich dagegen, dass die Motorfahrzeugabgaben linear um 15 Prozent gesenkt werden. Sie will auf die rund 22 Millionen Franken, die ihr dadurch entgehen, nicht verzichten und lehnt deshalb eine SVP-Motion ab.

Rund 140 Millionen Franken an Motorfahrzeugabgaben fliessen gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich pro Jahr in die Kasse der Aargauer Strassenrechnung. Dazu kommen knapp 30 Millionen Franken aus der LSVA, rund 20 Millionen aus dem Anteil des Kantons an der Mineralölsteuer und 5 Millionen in Form von Globalbeiträgen für Hauptstrassen.

Auf der anderen Seite müssen aus der Aargauer Strassenrechnung im selben Zeitraum jährlich Projekte und Aufgaben im Umfang von rund 212 Millionen Franken finanziert werden. Die Differenz zwischen diesen Ausgaben und den Einnahmen betragen 16 Millionen Franken. Sie müssen aus dem Fonds Spezialfinanzierung entnommen werden.

Angesichts dieser Zahlen kommt eine Reduktion der Motorfahrzeugabgaben von rund 22 Millionen Franken jährlich für die Aargauer Regierung nicht in Frage. Der Finanzierungsbedarf werde in Zukunft nicht nachlassen, sondern weiter ansteigen, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Antwort auf die SVP-Motion.

Künftige Grossprojekt gefährdet

Werde die Finanzierung der Strassenrechnung jährlich um 22 Millionen Franken gekürzt, so würde der Handlungsspielraum für den Bau künftiger Aargauer Strassengrossprojekte eingeschränkt, meint die Regierung. Zudem zeichneten sich bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer Mindereinnahmen ab.

Die Aargauer Regierung führt für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Motion ein weiteres Argument ins Feld. Die Motorfahrzeugabgaben seien im Kanton Aargau äusserst moderat. Vor allem bei Personenwagen ab 1800 Kubikzentimeter Hubraum oder 9,17 Steuer-PS gehöre der Aargau zu den fünf Kantonen mit der tiefsten Steuerbelastung.

Keinen Handlungsbedarf sieht die Aargauer Regierung auch bei einer stärkeren Überwachung jener ausländischer Fahrzeugbesitzer, die in der Schweiz wohnen und ihr Auto aber noch in ihrem Herkunftsland immatrikuliert haben. Deren Zahl sei verschwindend klein, heisst es in der Antwort der Aargauer Regierung auf eine BDP-Interpellation.

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