Wasserkraft
Aargauer Regierung will höhere Wasserzinsen durchsetzen

Die 26 Wasserkraftwerke im Kanton Aargau sollen ab diesem Jahr mehr Wasserzinsen bezahlen. Der Regierungsrat lehnt die Forderung der Grünen ab, die Wasserzinsen nicht um 10 Prozent oder um umgerechnet 5 Millionen Franken zu erhöhen.

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Das Wasserkraftwerk ist Aarau ist eines der 26 im Aargau, die ab diesem Jahr alle mehr Wasserzins bezahlen sollen. (Archiv)

Das Wasserkraftwerk ist Aarau ist eines der 26 im Aargau, die ab diesem Jahr alle mehr Wasserzins bezahlen sollen. (Archiv)

Ueli Wild

Zwar könnte ein Verzicht auf die Wasserzinserhöhung die schwierige Situation der Kraftwerkbetreiber leicht verbessern, schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Freitag. Neue Investitionen könnten aber nicht ausgelöst werden.

Kraftwerke mit hohen Gestehungskosten hätten derzeit keinen wesentlichen Investitionsbedarf. Sie hätten bereits in der Vergangenheit in ihre Anlagen investiert. Eine Unterstützung der Kraftwerke mit tiefen Gestehungskosten sei daher nicht notwendig.

Eine Reduktion des Wasserzinses und damit eine Vergünstigung der Ressource Wasserkraft sei nicht zielführend, hält der Regierungsrat weiter fest. Lösungen müssten die Wiederherstellung eines funktionierenden Marktes und nicht weitere Marktverzerrungen zum Ziel haben.

Wasserzins bringt 50 Millionen Franken ein

Die Wasserkraft im Aargau hat gemäss Regierungsrat eine beträchtliche wirtschaftliche Bedeutung. Die 26 grossen und mittleren Flusswasserkraftwerke produzieren pro Jahr rund 3 Terawattstunden Strom. Diese Produktion entspricht knapp einem Zehntel der schweizerischen Stromproduktion aus Wasserkraft.

Die Wasserzinseinnahmen belaufen sich auf rund 45 Millionen Franken pro Jahr. Die für 2015 beschlossene Wasserzinserhöhung von 100 auf 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung bringt zusätzlich 5 Millionen Franken in die Staatskasse. Das entspricht einer zusätzlichen Abgabe von rund 15 Rappen pro Kilowattstunde Strom.

Gute Rahmenbedingungen

Damit die Wasserkraft auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung mit erneuerbarer Energie leisten könne, müssten die Rahmenbedingungen günstig sein, schreibt der Regierungsrat.

"Ein Verzicht auf Wasserzinsen würde zwar die Betreibergesellschaften in einer Phase von tiefen Preisen entlasten, aber an den gegenwärtig bestehenden schlechten Rahmenbedingungen nichts ändern."

Billiger Strom macht das Leben der Betreiber schwer

Verursacher der tiefen Strompreise sei nicht die Wasserkraft. Billiger Kohlestrom und die Subventionspolitik bei neuen erneuerbaren Energien seien die Treiber der tiefen Strompreise.

Sollte eine Unterstützung der Wasserkraft dennoch notwendig werden, müssen diese gemäss Regierungsrat wie die neuen erneuerbaren Energien behandelt werden. Das würde eine Ausweitung der Fördermassnahmen auf die Wasserkraft erfordern.