Personalwechsel - Aargauer Regierung will Entschädigungen bei Abgängen von Kaderleuten nicht einheitlich regeln

Abgänge von Führungskräften, insbesondere im Gesundheits- und Sozialdepartement von Franziska Roth, lösten in den vergangenen Monaten mehrfach kontroverse Diskussionen aus. Landammann Alex Hürzeler sagte Ende Mai, die Ex-Kaderleute erhielten in solchen Fällen bis zu sechs Monatsgehälter als Abgangsentschädigung. Eine einheitliche Regelung für solche Zahlungen gab es bisher nicht.

Genau dies verlangte GLP-Grossrat Adrian Bircher in einem Postulat. Bircher forderte verbindliche Richtlinien bei Abgängen, gerade im Zusammenhang mit Regierungsratswechseln. Die Regierung solle finanzielle Aspekte wie Abgangsentschädigung, Lohnfortzahlung oder andere Zahlungen festlegen. Mit der heutigen Regelung komme es oft zu Diskussionen und einzelne Regierungsmitglieder gerieten in die Kritik.

Der Regierungsrat lehnt das Postulat des GLP-Grossrats dennoch ab. Er hält fest, solche Trennungen von Führungskräften seien selten und «individuell zu lösende Einzelfälle». Mit den geltenden Bestimmungen sei der Rahmen für Auflösungsvereinbarungen zwischen Kanton und Kaderleuten gegeben. Neue allgemein verbindliche Regelungen, wie sie Bircher verlangte, könnten «auf den konkreten Fall zugeschnittene Lösungen erschweren oder verunmöglichen». Zudem könnte dies zu Rechtsansprüchen führen und die Trennung massiv verteuern. Die Regierung achte darauf, dass bei Auflösungsvereinbarungen nie mehr bezahlt werde, «als vom gesetz- lichen Rahmen her nötig ist».

Personal erhält neue Chefin

Insgesamt hat der Kanton derzeit rund 5000 Mitarbeiter – diese erhalten ab 1. Februar 2019 eine neue Personalchefin. Der Regierungsrat hat Brigitte Lüthi (50) aus Koblenz zur Leiterin der Abteilung Personal und Organisation gewählt. Lüthi war zuvor bei der Post, beim Kernkraftwerk Leibstadt und bei der Reha Clinic in Bad Zurzach tätig. Die bisherige Personalchefin Flurina Stöckli verlässt den Kanton per Ende Jahr. Bis zu Lüthis Stellenantritt wird die Abteilung interimistisch von Stellvertreterin Karin Hauser geleitet.