Entschädigungen

Aargauer Regierung verzichtet auf Sitzungsgelder und Spesen

Der Aargauer Regierungsrat im Jahr 2014

Der Aargauer Regierungsrat im Jahr 2014

Der Aargauer Regierungsrat macht bei Sitzungsgeldern und Spesen sauberen Tisch: Alle Entschädigungen, die ein Regierungsmitglied bei von Amtes wegen ausgeübten Mandaten erhält, fliessen ab sofort in die Staatskasse.

Nichts soll in die eigene Tasche fliessen: Alle Entschädigungen, die ein Aargauer Regierungsmitglied bei von Amtes wegen ausgeübten Mandaten erhält, fliessen ab sofort in die Staatskasse. Das hat der Aargauer Regierungsrat entschieden, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Erst im Januar hatte der Regierungsrat noch beschlossen, höchstens 15'000 Franken Sitzungsgelder und Spesen zusätzlich zum Jahreslohn von rund 300'000 Franken zu behalten.

Regierungssprecher Peter Buri hielt damals fest, derzeit erreiche kein Regierungsmitglied diese Summe. «Heute bewegen sich die Summen bei Roland Brogli und Stephan Attiger zwischen 8000 und 14 000 Franken pro Jahr», sagte Buri. Dennoch kritisierte SVP-Fraktionschef Andreas Glarner schon am Tag darauf: «Wenn sie nur ein bisschen Sensorium hätten, würden sie alles in die Staatskasse abliefern.»

Genau dies tut der Regierungsrat ab sofort, er hat laut einer Mitteilung beschlossen, «neben den Mandatshonoraren auch alle Sitzungsgelder und Spesen an die Staatskasse abzugeben».

Dies betrifft alle von Amtes wegen ausgeübten Mandate (Direktorenkonferenzen, Stiftungen sowie verwaltungsexterne Unternehmen und sonstige Organisationen).

Haben die Regierungsmitglieder, die ein Jahreshonorar von 300 000 Franken beziehen, also dem politischen Druck nachgegeben? Oder ist der Verzicht auf die Nebeneinkünfte eine symbolische Geste vor der Spardebatte am 24. Juni? Peter Buri sagt: «Die Regierung hat dies im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Public Corporate Governance - Richtlinien entschieden.»

Aargauer Regierung verzichtet auf Sitzungsgelder und Spesen

Aargauer Regierung verzichtet auf Sitzungsgelder und Spesen

Meinungswechsel der Regierung

Innerhalb von gut vier Monaten hat der Regierungsrat seine Meinung zu dieser Frage geändert. Noch im Januar stand der nun beschlossene vollständige Verzicht auf Nebeneinkünfte nicht zur Debatte.

«Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, die bewährte, nach gültigem Dekret geregelte Praxis zu ändern», hielt Buri damals fest. Die Höhe der Sitzungsgelder und Spesen entspreche «dem mit der Ausübung der Mandate verbundenen Aufwand und der Zusatzverantwortung», begründete der Regierungssprecher.

So werde berücksichtigt, «dass die Ausübung dieser Mandate gegenüber der Regierungstätigkeit eine weitere zeitliche Belastung mit sich bringt und die ohnehin spärliche Freizeit der Regierungsmitglieder nochmals schmälert». Ausserdem seien die Sitzungsgelder und Spesen der Aargauer Regierungsräte «in der Höhe nicht vergleichbar mit den in den Kantonen Solothurn oder Bern diskutierten Fällen», sagte Regierungssprecher Buri im Januar.

Rein finanziell hat der Entscheid des Regierungsrats für den Kanton keine grossen Auswirkungen. «Im letzten Jahr sind 113 000 Franken Mandatshonorare von Mitgliedern des Regierungsrats direkt in die Staatskasse geflossen; ab 2014 kommen nun rund 30 000 Franken durch die Abgabe von Sitzungsgeldern und Spesen dazu», rechnet Buri vor.
Ruhegehälter-Vorstoss noch hängig

SVP-Fraktionschef Glarner, der im Januar einen Vorstoss angekündigt hatte, wenn die Regierung nicht von sich aus auf die Nebeneinkünfte verzichtet, freut sich über den Entscheid des Regierungsrats. «Ich glaube zwar nicht, dass der politische Druck kein Faktor war, aber das ist letzlich auch egal, wenn ein positives Ergebnis herauskommt», kommentiert Glarner.

Ein weiterer SVP-Vorstoss, der auf die Einkünfte der Regierungsmitglieder zielt, ist noch hängig. «Die Motion von Grossrat Wolfgang Schibler, die Ruhegehälter der Regierungsräte zu reduzieren, wurde vom Regierungsrat noch nicht behandelt», hält Peter Buri fest.» Die Motion werde im Rahmen des üblichen Verfahrens beantwortet und dann dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Für den Fall, dass sein Anliegen bei der Regierung und im Parlament kein Gehör findet, überlegt sich Schibler bereits eine Volksinitiative.

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