Zusätzliche Verpflichtungen und Kosten dürfen nur eingeführt werden, «wenn diese im Interesse der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendig sind». Diesen Satz setzt die Aargauer Regierung als Vorbemerkung in ihre umfassende Stellungnahme zu den vom Bund geplanten neuen Führerausweisvorschriften. Sie macht auch gleich deutlich, was sie damit meint. Sie rückt nämlich eine Bestimmung in den Fokus, die bisher nicht öffentlich diskutiert worden ist. Sie lehnt die Bestimmung entschieden ab, wonach die sogenannten Alterskontrollfahrten nur noch von Ärztinnen und Ärzten der Stufe 4 (Verkehrsmediziner) beantragt werden dürfen und immer begleitet sein müssen.

Die finanziellen Folgen für die Seniorinnen und Senioren wären enorm, sie hätten Zusatzkosten von gegen 2000 Franken zu tragen, hält die Regierung fest. Demgegenüber sei «der Gewinn für die Verkehrssicherheit nicht ersichtlich». Das heutige System mit Kontrollfahrt auf Antrag der Hausärztin oder des Hausarzts und ohne ärztliche Begleitung sei zielführend und kostengünstig. Es werde von Ärzteschaft und Betroffenen sehr geschätzt.

Es gehe dabei auch um jüngere Personen, ergänzt Johannes Michael Baer, Leiter des Strassenverkehrsamtes in Schafisheim. Etwa wenn nach einer schweren Krankheit oder einer körperlichen Einschränkung als Folge eines Arbeitsunfalls die Fahrfähigkeit abgeklärt werden müsse. Oder wenn jemand einen ausländischen gegen einen schweizerischen Führerausweis eintauschen wolle. Heute laufe das unkompliziert mit ärztlicher Untersuchung und – wenn der Arzt oder die Ärztin sicherheitshalber noch eine Kontrollfahrt empfiehlt – mache man das natürlich. Diese Fahrt im Beisein eines Verkehrsexperten dauert inklusive Vor- und Nachbesprechung 90 Minuten.

Baer: «Dabei geht es nicht ums Parkieren oder Ähnliches, sondern darum festzustellen, ob sich jemand sicher im Verkehr bewegt. Diese Kontrollfahrt, von denen wir letztes Jahr 701 durchführten (wovon 278 Alterskontrollfahrten), kostet unsererseits um 190 Franken.»

Jetziges System «ohne Nachteile»

Wenn die Untersuchung neu von einem Verkehrsmediziner vorgenommen werden müsse – von denen es im Aargau knapp eine Handvoll gebe – koste künftig allein Untersuchung und Arztgespräch sowie der Bericht dazu mindestens 1100 Franken. Für die Kontrollfahrt mit Verkehrsexperte und Verkehrsmediziner – der dann oft eine längere Anfahrt hätte – sowie Schlussbericht kämen rasch weitere 850 Franken zusammen.

So komme man nahe an oder je nach nötigem Aufwand gar über 2000 Franken. Baer: «Das heutige System funktioniert gut. Es hat keine Nachteile. So bekommt man auch rasch einen Termin, der allen passt, was für viele aus beruflichen Gründen wichtig ist. Im Unterschied dazu bringt die Neuregelung nur Scheinsicherheit, sie kostet die Betroffenen aber viel mehr. Das will die Regierung verhindern.»

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