Gut, gibts Ferien, werden sich die Regierungsmitglieder denken. Denn schon wieder ist eine Vorlage in der Anhörung von den Parteien arg zerzaust worden. Nach dem Kantonalbankgesetz stösst auch das Berufsbildungsgesetz auf breite Ablehnung.

Es geht um die Steuerung und Finanzierung der nichtkantonalen, aber vom Kanton subventionierten Berufsfachschulen. Der Kanton will die Finanzströme dieser Schulen in die eigenen Hände nehmen, die Beiträge der Gemeinden selber festlegen und vereinheitlichen sowie die Kontrolle über allfällige Gewinnüberschüsse der Schulen erlangen. Dies sei aber «keine Kantonalisierung», betont die Regierung in der Anhörungsvorlage.

Die Parteien unterstützen zwar einhellig diese Nichtkantonalisierungs-Absicht, betonen aber, was die Regierung vorschlage, sei sehr wohl eine Kantonalisierung. Mit den Worten der FDP: «Mit dem vorgeschlagenen Modell der vollständigen Finanzierung und Steuerung durch den Kanton würde dieser Grundsatzentscheid bereits infrage gestellt und die unternehmerische Freiheit der Berufsschulen unnötig eingeschränkt.»

Oder mit den Worten der SVP, der Partei des Bildungsdirektors: «Im gleichen Projekt will man die Finanzhoheit auf die Kantonsseite verlagern und damit den Schulvorständen ein wichtiges Steuerungsinstrument und die unternehmerische Freiheit entziehen.» Und auch die CVP schreibt: «Eine Festlegung der Höhe der Wohnortsbeiträge durch den Kanton kommt einer finanziellen Kantonalisierung gleich.»

Opposition von rechts bis links

Der Widerstand zieht sich durch das gesamte Parteienspektrum. Mit den Worten der SP: «Der Kanton will die Finanzhoheit ohne Verantwortung und überlässt den Schulvorständen die Verantwortung ohne Finanzen.»

Die Grünen nennen die Frage, ob man die Nichtkantonalisierung unterstütze, «irreführend»: «Die vorgeschlagene Aufsplitterung der Kompetenzen (Schulvorstand: Strategie, Kanton: Finanzen) wird in der Praxis unweigerlich zu Konflikten führen und widerspricht sämtlichen Organisationslehren.»

Misstrauen gegenüber Schulen

Die Berufsschulen erhalten von allen Parteien gute Noten. Die EVP: «Nach der heutigen Erfahrung leisten die Berufsfachschulen im Aargau eine gute, kostengünstige Arbeit von hoher Qualität.» Der Kanton dagegen kommt bei den meisten Vernehmlassern schlecht weg: «Die unterschwelligen Mauschelei-Vorwürfe an die Schulen sind unfair und nicht zielführend», schreibt die SP. Und die FDP: «Die Anhörungsvorlage offenbart ein grosses Misstrauen gegenüber den Schulvorständen und den Schulleitungen der Berufsschulen , welches für uns nicht nachvollziehbar ist.»

Darum ist es für die CVP wichtig, dass die Schulvorstände «weiterhin über umfassende Kompetenten bei de Führung der Berufsschulen verfügen». Die SVP wird noch eine Spur grundsätzlicher: «Eine Verschiebung von Aufgaben und Kompetenzen zum Kanton lehnen wir – wie jede neue Staatsaufgabe – ab.»

Kontrolle ja, aber ...

Dass der Kanton als Subventionsgeber Anrecht auf finanzielle Transparenz bei den Berufsschulen hat, ist für die Parteien unbestritten. Dazu brauche es aber nicht ein neues Gesetz. Die FDP: «Das Bildungsdepartement hat offensichtlich seine Kontrollaufgaben ungenügend wahrgenommen und reagiert nun mit einer einschneidenden und unverhältnismässigen Gesetzesvorlage.» Auch die Grünen finden, die fehlende Transparenz sei nicht auf fehlende Bereitschaft der Schule zurückzuführen, sondern «auf nicht vorhandene beziehungsweise unzureichende Vorgaben des Kantons».

Ein paar versöhnliche Töne

Die Grünliberalen sind ebenfalls für die weitere Selbstständigkeit der Berufsschulen . Immerhin geben sie grünes Licht für den Vorschlag, allfällige Betriebsüberschüsse einem Rücklagefonds beziehungsweise einer Schwankungsreserve zuzuweisen. Die BDP geht mit der Regierung noch am gnädigsten um: Sie heisst die meisten Vorschläge «im Grundsatz gut». Im Detail hält sie dann aber doch fest, punkto Gemeindebeiträge sei sie «noch nicht restlos überzeugt» und punkto Überschussverwendung sei «noch nicht alles klar».

Falscher Zeitpunkt

Der VPOD Aargau erinnert daran, dass die Regierung noch an einem anderen Projekt arbeitet: an einer neuen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Dort seien die Berufsschulen ebenfalls ein Thema. Es sei nicht logisch, zuvor noch schnell diese Steuerungs- und Finanzierungsvorlage durchpauken zu wollen.