SVP fordert

Aargauer Regierung soll für Grenzschliessung kämpfen

SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr: «Das Chaos wird grösser, der Kollaps droht. Jetzt braucht es Kantone, die hinstehen und eine Umkehr fordern.»

SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr: «Das Chaos wird grösser, der Kollaps droht. Jetzt braucht es Kantone, die hinstehen und eine Umkehr fordern.»

Die SVP hat den Regierungsrat am Dienstag im Grossen Rat aufgefordert, sich beim Bundesrat für eine Grenzschliessung im Tessin stark zu machen. Wenn das Chaos im Asylwesen noch grösser werde, drohe der Kollaps, warnte SVP-Präsident Thomas Burgherr.

«Das Chaos im Asylwesen nimmt bereits bedenkliche Züge an. Die Kosten steigen und steigen», sagte Thomas Burgherr am Dienstagmorgen im Grossen Rat. Mit einer Fraktionserklärung zu Beginn der Sitzung forderte der Aargauer SVP-Präsident die Regierung zu schnellem Handeln auf. 

Konkret: Der Aargauer Regierungsrat soll sich bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga für eine vorübergehende Grenzschliessung im Tessin stark machen. Die Justizministerin müsse zu raschem und konsequentem Handeln aufgefordert werden, sagte Burgherr. «Nur so kann die Schweiz Druck auf andere Staaten machen, welche ihren Pflichten nicht nachkommen.» Dies habe er bereits Anfang Mai im Ratssaal gesagt: «Das Chaos wird grösser, der Kollaps droht. Jetzt braucht es Kantone, die hinstehen und eine Umkehr fordern.»

Das einzige Tor nach Süden

Der SVP-Präsident sieht es auch als Solidaritätsbekundung mit der Tessiner Regierung. Diese denke wegen «der rasant zunehmenden Zahl der Flüchtlinge» und der Überlastung der Zollbehörden offen darüber nach, in Zukunft die Grenzen nach Italien vorübergehend zu schliessen.

So hätten es auch die französischen Behörden vor wenigen Tagen getan, betont Thomas Burgherr. «Damit verstossen sie gegen das Schengen-Abkommen.» Auch einige osteuropäische Staaten hätten bereits ihre Grenzen nach Süden geschlossen. Nun drohe auch noch Österreich damit, keine Asyl-Gesuche mehr zu bearbeiten. Thomas Burgherr warnte: «Der Kanton Tessin ist somit mittlerweile das einzige Tor, das von Italien aus noch offen ist.»

Politik des Versagens

Letztendlich sei aber nicht nur das Tessin betroffen, sondern die ganze Schweiz. «Ich fordere die Regierung nochmals auf, diese Politik des Versagens nicht mehr mitzutragen», sagte Thomas Burgherr. Für ihn ist klar: «Das Schengen-Dublin-System ist faktisch am Boden und verlangt nach einer eigenständigen Kontrolle der Zuwanderung.»

Der Bundesrat müssen nun in Anbetracht der europaweiten Flüchtlings- und Notlage übernehmen: «Eine vorübergehende Grenzschliessung scheint momentan die einzige Lösung in Sichtweite.»

Laut Schenger Abkommen ist dies jedoch nur möglich, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Für Thomas Burgherr ist unbestritten: «Dieser Tatbestand ist zurzeit im Tessin erfüllt.» (edi)

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