Bei der Kriminalpolizei seien in der Gruppe «Besondere Ermittlungen» derzeit drei Mitarbeitende mit den Themen Menschenhandel und Prostitution befasst, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag zu einem Postulat der EVP-BDP-Fraktion.

Diese neue Fachgruppe habe erste konkrete Erfolge im Kampf gegen Menschenhandel und die Förderung der Prostitution erzielt. So laufe derzeit ein grösseres Strafverfahren mit mehreren potenziellen Opfern. Im Postulat fordert die EVP-BDP-Fraktion, dass der Regierungsrat ein Massnahmenpaket erarbeitet, um mehr Fälle von Menschenhandel im Aargau aufdecken zu können. Der Regierungsrat erklärt sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Aargau deckt wenig Fälle auf

Eine vom «Sonntagsblick» Ende Mai publizierte Liste zeigte, dass der Aargau bei der Zahl der Sexbetriebe im schweizweiten Vergleich auf dem vierten Platz steht. Bei der Aufdeckung von Menschenhandel liegt der Kanton jedoch bei den Schlusslichtern. In der Schweiz waren in den vergangenen neun Jahren 638 Fälle von Menschenhandel aufgedeckt worden. Im gleichen Zeitraum gab es im Aargau gemäss Medienbericht nur zwei Fälle.

In seiner Stellungnahme räumt der Regierungsrat ein, dass den Kanton die notwendigen Ressourcen bislang fehlten. Er spricht von einer «organisatorischen Herausforderung», mit einer verhältnismässig geringen Anzahl von Mitarbeitenden sämtliche polizeilichen Aufgaben abzudecken.

Derzeit würden die Schwerpunkte für die Kriminalitätsbekämpfung für die Jahre bis 2020 ausgearbeitet. Eine Analyse habe ergeben, dass verschiedene Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise serielle Einbruchskriminalität, Betäubungsmittelhandel, illegales Glücksspiel und die illegalen Formen der Prostitutionsbewirtschaftung in abgeschotteten, oftmals monoethnischen Strukturen stattfänden.

Schwerpunkt bei Strukturkriminalität

Der Regierungsrat beabsichtigt daher, einen Schwerpunkt bei der Strukturkriminalität zu setzten. Dies beinhalte auch den Menschenhandel. Die Umsetzung von Massnahmen benötige wegen der zeitintensiven Ermittlungen zusätzliche finanzielle Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft Aargau und bei der Kantonspolizei.

Man werde bei der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) darüber entscheiden, «ob zusätzliche Ressourcen für die Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung gestellt werden können».

Komplexe Ermittlungen

Der Tatbestand des Menschenhandels ist aus rechtlicher Sicht komplex und der Nachweis der einzelnen Tatbestandselemente äusserst schwierig, wie es in der Stellungnahme weiter heisst. Für eine Erstellung des Sachverhalts mit Anklageschrift müssten die vorsätzliche Ausbeutung von Menschen, das Ausnützen der Notlage sowie das gezielte Anwerben mit falschen Versprechungen bewiesen werden.

Die Strafverfolgungsbehörden müssten umfangreiche Vor- und Strukturermittlungen vornehmen, die zeitlich und personell sehr aufwendig seien. Weil die Beweise oft nicht erstellt werden könnten, würden viele Verfahren trotz hohem Ressourceneinsatz eingestellt oder es gebe einen Freispruch.