Die populärste und wohl auch auffälligste Änderung betrifft die Schulpflege: Auf kommunaler Ebene soll sie ab 2022 abgeschafft werden. Die oberste Führung der Schule geht dann an den Gemeinderat über, der sämtliche Kompetenzen der Schulpflege übernehmen wird. Er hat die Möglichkeit, eine gemeinderätliche Schulkommission für Schul- und Bildungsfragen einzusetzen. Die Schulleitung ist dann direkt dem Gemeinderat unterstellt.

Die zweite Änderung betrifft die Schulleitungen. Es ist bekannt und unbestritten, dass die Pensen für die Schulleitungen zu knapp berechnet sind; auch die Formel zur Berechnung der Pensen, die zur Hauptsache auf den Schülerzahlen basiert, trägt der Realität zu wenig Rechnung. Deshalb sollen die Schulleitungspensen 2022 kantonal um durchschnittlich 10 Prozent erhöht werden; ein neues Berechnungsmodell soll die tatsächliche Arbeitsbelastung besser abbilden.

Die Tage der Aargauer Schulpflege sind gezählt

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Der Regierungsrat startet einen neuen Anlauf und möchte die Schulpflege abschaffen. Im Gegenzug wollen sie die Schulleitung mehr unterstützen.

Schliesslich stehen auch die Funktionen der Bezirksräte, des Erziehungsrates und der Berufsbildungskommission zur Diskussion. So wird der Bezirksschulrat grundsätzlich hinterfragt; ebenso wurde im Grossen Rat die Fusion von Erziehungsrat und Berufsbildungskommission gefordert. Der Regierungsrat bezieht jetzt klar Stellung: Er möchte grundsätzlich die kantonalen Räte beibehalten und hält an der bisherigen Form der Zusammenarbeit mit dem Erziehungsrat und der Berufsbildungskommission fest.

Schulpflege verlor an Bedeutung

Dass die Abschaffung der Schulpflege früher oder später kommen wird, war abzusehen. Seit der Einführung der geleiteten Schulen im Jahr 2003 gingen viele Aufgaben von der Schulpflege an die Schulleitungen über; eine Studie kam zum Schluss, dass sich der Aufwand der Schulpflege um über 50 Prozent verringert hat.

Hauptgrund für die Abschaffung sei der Abbau von Hierarchiestufen, was eine effizientere und effektivere Steuerung der Schule ermögliche, erklärte Christian Aeberli, Leitung Abteilung Volksschule. «Heute haben wir vier Hierarchiestufen an einer Schule: «Zuoberst der Kanton mit dem Bildungsdepartement, dann der Gemeinderat, die Schulpflege und schliesslich die Schulleitung.»

Mit der Aufhebung der Schulpflege, die seit Einführung der geführten Schule stark an Bedeutung verloren hat, könne man die Abläufe erheblich vereinfachen. So soll künftig die finanzielle und strategische Führung der Schule beim Gemeinderat liegen, die operative Führung bei der Schulleitung.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler erklärte: «Es handelt sich bei der Abschaffung der Schulpflege keineswegs um eine Kritik an ihrer Arbeit.»

Aber die heutigen Führungsstrukturen der Volksschule seien nicht mehr zeitgemäss. Im neuen verschlankten Modell seien die Schulpflegen schlicht nicht mehr nötig.

War das Projekt 2014 noch aus Kostengründen sistiert worden, präsentiert nun der Regierungsrat eine Vorlage, die den Kanton nichts kosten soll. Auf Seite der Gemeinden entfällt der Aufwand für die Schulpflegen im Umfang von rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr.

Abstimmung im Mai 2020

Die freiwerdenden Gelder können die Gemeinden für gemeinderätliche Mehraufgaben, für die Führung einer gemeinderätlichen Schulkommission oder zur Pensenerhöhung von Schulleitung und Schulsekretariat verwenden. Damit sollten, nach Ansicht der Regierung, die Gemeinden ohne Mehrkosten die neuen Strukturen installieren können.

Die obligatorische Anhörung dauert bis zum 1. Dezember 2018. Bildungsdirektor Hürzeler hielt fest, der Regierungsrat behalte sich vor, die drei Themenfelder «kommunale Führungsstruktur», «kantonale Führungsstruktur» und «Erhöhung der Schulleitungspensen» allenfalls in drei Vorlagen zu verpacken. Die Volksabstimmung über die kommunale Führungsstruktur mit Abschaffung der Schulpflege ist auf Mai 2020 geplant. Die Umsetzung soll auf den 1. Januar 2022 erfolgen, ebenso die Erhöhung der Schulleitungspensen.

«Augenwischerei», sagt Franco Corsiglia

Franco Corsiglia (VASP)

Franco Corsiglia (VASP)

Franco Corsiglia ist Präsident des Verbands Aargauer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP). Er sagt: «Die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Schulpflegen ist eine ganz schlechte Idee».

Er bezweifelt, dass die Übertragung der strategischen Leitung der Schule auf den Gemeinderat funktionieren würde. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass nun ein einzelner Gemeinderat, der als Milizpolitiker das Ressort Schule übernehmen muss, das nun professioneller führen würde als die Schulpflege, die aus Mitgliedern besteht, die sich für die Schule interessieren und über Fachwissen verfügen.»

Corsiglia bezeichnet den Vorschlag der Regierung als «Augenwischerei», die das eigentliche Problem nicht löst: «Die Schulleitungen befinden sich heute stets im Sandwich zwischen Schulpflege und Gemeinderat.» Das habe aber nichts mit der Schulpflege zu tun, sondern mit den beschränkten Kompetenzen der Schulleitenden.

Im Gegenteil: «Bisher hat die Schulpflege den Schulleitungen die Diskussion mit der Politik abgenommen. Ohne Schulpflege müssen sie sich auch noch der politischen Diskussion stellen», sagt Corsiglia, etwa, wenn es um neuen Schulraum gehe. Corsiglia ist auch überzeugt, dass der Verzicht auf die Schulpflege die Gemeinden auch finanziell teuer zu stehen kommt: mehr Arbeit für die Schulsekretariate, höhere Pensen für die Schulleitungen, höhere Entschädigung für den Schulgemeinderat, Kosten für die neuen Schulkommissionen.

Schliesslich erkennt Corsiglia im Verschwinden der Schulpflege einen Abbau der Demokratie. Deshalb wird sich der Verband engagiert gegen das Vorhaben der Regierung zur Wehr setzen und eine Kampagne zur Rettung der Schulpflege lancieren.

«Ein gutes Modell», sagt Philipp Grolimund

Philipp Grolimund (VSLAG)

Philipp Grolimund (VSLAG)

Philipp Grolimund, Co- Präsident der Aargauer Schulleiter (VSLAG), begrüsst die vom Regierungsrat angestrebte Abschaffung der Schulpflege. «Das Modell ist gut. Denn es reagiert zukunftsgerichtet auf die strukturelle Situation an den Schulen», sagt Grolimund. Mit dem Verzicht auf die Schulpflege könnten Reibungsverluste an den Schnittstellen vermieden werden. «Als Schulleiter ist es mir wichtig, dass ich direkt mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten kann und nicht noch den Umweg über eine dazwischengeschaltete Behörde nehmen muss», erklärt Grolimund.

So rücke die Schule näher an die Verwaltungsstrukturen der Gemeinde und der Gemeinderat werde auch stärker in die Belange der Volksschule eingebunden. Wenn künftig der Gemeinderat die finanzielle und strategische Führung der Schule übernimmt, habe das einen weiteren Vorteil: «Die Schule ist dann nicht mehr eine an die Schulpflege ausgelagerte Institution, sondern integraler Teil seines Verantwortungsbereichs.»

Erfreut zeigt sich Grolimund auch darüber, dass die Pensen für Schulleitungen erhöht werden sollen. Allerdings erst auf das Jahr 2022. Doch Grolimund trägts mit Fassung: «Ich bin jetzt schon 15 Jahre in der Schulleitung tätig. Da lernt man Geduld.» Kritisch stellt sich Grolimund zum Vorschlag, dass die Gemeinderäte beratende Schulkommissionen einsetzen und ihnen Kompetenzen delegieren können.

Da sei man gegen die Möglichkeit, dass personalrechtliche Entscheide an eine Schulkommission delegiert werden können. Im Hinblick auf eine allfällige Abstimmung werde sich der Verband für die Vorlage einsetzen, auch, weil sie den Job des Schulleiters attraktiver mache.