Poststellenabbau
Aargauer Regierung lehnt sich gegen Post-Abbaupläne auf

Die Aargauer Regierung erwartet von der Post, dass diese die Zahl der zu schliessenden Aargauer Standorte «signifikant reduziert».

Manuel Bühlmann
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Die Aargauer Regierung wehrt sich gegen die drohenden Posstellenschliessungen.

Die Aargauer Regierung wehrt sich gegen die drohenden Posstellenschliessungen.

KEYSTONE

500 bis 600 Poststellen werden bis 2020 verschwinden, kündigte die Post letzten Herbst an. Welche Gemeinden betroffen sind, liess sie allerdings offen. Auch einem Teil der 94 Aargauer Poststellen droht die Schliessung. In einem Postulat hat die SP-Fraktion den Regierungsrat zur Gegenwehr aufgefordert.

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Daraus geht hervor, dass sich im Dezember eine Delegation der Post mit Vertretern des Kantons getroffen hat – und eine Liste mit zu überprüfenden Poststellen besteht. Zu deren Inhalt wollen sich jedoch weder die Post noch das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) auf Anfrage äussern. DVI-Sprecher Samuel Helbling verweist darauf, dass es sich um eine interne Liste der Post handle, «die wir wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens vertraulich behandeln müssen». Bei der Post heisst es, zum heutigen Zeitpunkt existiere keine Liste mit den Poststellen, die in eine Agentur umgewandelt werden. Listen wie jene, die von der Gewerkschaft Syndicom veröffentlicht worden ist, seien spekulativ. Sprecher Oliver Flüeler sagt: «Wir befürchten, dass damit bei Mitarbeitenden und Bevölkerung vor allem Unsicherheit und Angst geschürt werden soll.»

«Ganz und gar nicht in Ordnung»

Mit ihrer Verschwiegenheit erreiche die Post genau das Gegenteil, kritisiert Elisabeth Burgener. Die Co-Präsidentin und Grossrätin der SP sagt, sie erhalte fast täglich Anrufe von besorgten Gemeindevertretern. Burgeners Hauptkritik bezieht sich auf die «sehr schlechte Informationsarbeit» der Post. «Dass sie keine Liste mit den gefährdeten Standorten öffentlich macht, ist ganz und gar nicht in Ordnung.» Burgener befürchtet, dass der ländliche Kanton Aargau besonders hart von den Abbauplänen betroffen sein könnte. Dass die Post ersatzlose Schliessungen vermeiden will und stattdessen auf Alternativen wie Postagenturen oder Hausservice setzen will, ist für sie ein schwacher Trost. «Eine Agentur in einem Dorfladen ist kein gleichwertiger Ersatz.» So seien dort etwa Einzahlungen, Kontoeröffnungen oder Massenversand nicht möglich.

Bedenken scheint auch der Regierungsrat zu haben. Er warnt vor der Gefahr, dass betriebswirtschaftliche Interessen der Post einseitig in die Beurteilung einfliessen. Aus der Beantwortung des Postulats geht zudem hervor, dass die Regierung mit der ihr vorgelegten Liste der zu überprüfenden Standorte nicht zufrieden ist: Es seien Gemeinden aufgeführt, «denen im regionalen Kontext eine gewisse Zentrumsfunktion zukommt und in denen sich schon heute noch die einzige Poststelle der Region befindet».

Thomas Bauer, Leiter Poststellen, präsentiert das Post-Netz der Zukunft.
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Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Post.
An der Pressekonferenz gibt die Post bekannt, bis zu 600 Postfilialen zu schliessen.
Post Schliessung Oktober 2016

Thomas Bauer, Leiter Poststellen, präsentiert das Post-Netz der Zukunft.

Keystone

Dagegen will sich der Regierungsrat wehren: Er erwarte, «dass die vorgelegten Listen von Gemeinden, deren Poststellen überprüft werden sollen, als Diskussionsgrundlage zu betrachten sind und die Anzahl der zu schliessenden Poststellen noch signifikant reduziert wird». Allerdings relativiert er zugleich auch den eigenen Einfluss; der Kanton verfüge über kein gesetzliches Mitbestimmungsrecht.

Elisabeth Burgener verlangt dennoch, dass die Regierung weiter für die Aargauer Poststellen kämpft, und kündigt an: «Für uns ist das Postulat erst der Anfang der politischen Debatte.» Weitere Vorstösse dürften folgen. Die SP plant ausserdem Unterschriftensammlungen in ausgewählten Ortssektionen, um sich für gefährdete Standorte einzusetzen.

Die Post stellt für die erste Jahreshälfte eine Liste mit jenen Poststellen in Aussicht, die bis 2020 unangetastet bleiben. «Mit den Gemeinden, die nicht aufgelistet sind, werden wir in der Folge das Gespräch – auch mit öffentlichen Veranstaltungen – suchen, um mögliche Alternativlösungen zu besprechen», sagt Oliver Flüeler. «Der definitive Entscheid bleibt aber beim Unternehmen Post, das die entsprechenden Kosten auch zu tragen hat.»