Man stehe einer Lockerung der Vereinbarkeit von öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis und Grossratsmandat "kritisch gegenüber", schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag.

In einem Postulat forderten Grossräte aus den Reihen von CVP, SP, Grünen, BDP und GLP, dass Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das passive Wahlrecht ermöglicht wird.

Dass Kantonsangestellte nicht in den Grossen Rat gewählt werden könnten, sei ein Eingriff in deren politischen Rechte. Daher solle diese Regelung überprüft werden, fordern die Parteien. Das "Politverbot" für Kantonsangestellte ist in der Vergangenheit im Aargau wiederholt diskutiert worden. Die geltende Regelung wurde jeweils bestätigt.

Die Kantonsverfassung legt fest, dass dem Grossen Rat nicht angehören kann, wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechts steht.

Den eigenen Chef kontrollieren

Ausnahmen sind in einem Gesetz geregelt. So sind die Lehrkräfte der Volksschule von der sogenannten Unvereinbarkeit ausgenommen. Volksschullehrpersonen sind Gemeindeangestellte. Sie sind nicht dem Regierungsrat unterstellt.

Diese unterschiedlichen Spielregeln für Lehrpersonen verstossen gemäss Regierungsrat nicht gegen die in der Bundesverfassung verankerte Gewährleistung der politischen Rechte.

Es solle vermieden werden, dass Staatsangestellte ihre eigene Amtsführung sowie diejenige ihrer Vorgesetzten kontrollieren könnten. In einem solchen Fall würde die formelle Hierarchie gemäss Regierungsrat "faktisch auf den Kopf gestellt".

Es müsse zudem vermieden werden, dass ein Mitglied des Grossen Rats aufgrund seiner politischen Ansichten und Verpflichtungen gegenüber dem Kanton als Arbeitgeber in Loyalitätskonflikte geraten könne.

Eine Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit bedinge nicht nur eine Gesetzesrevision, sondern in erster Linie eine Änderung der Kantonsverfassung.