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Kanton Aargau
Grünen-Vorstoss
Aargauer Regierung gegen kantonales Ausreisezentrum für Asylsuchende
Der Kanton Aargau soll kein eigenes Ausreise- und Wartezentrum für Asylsuchende bauen. Die Aargauer Regierung lehnt eine Motion der Grossratsfraktion der Grünen ab. Als Postulat will die Regierung das Anliegen dennoch entgegennehmen.
Die Aargauer Regierung will kein kantonales Ausreisezentrum bauen. (Symbolbild)
Bei einem kantonalen Ausreisezentrum müsste auch der Vollzugs der Wegweisungen durch die kantonalen Stellen erfolgen, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Aargauer Regierung zum Vorstoss. Dies bedeutet laut Regierung, dass der Kanton bei diesen Stellen die personellen Ressourcen aufstocken müsste.
Die Regierung sieht in ihrer Stellungnahme auch Vorteile. Mit einem kantonalen Ausreisezentrum könnten die kantonalen Unterbringungsstrukturen entlastet werden. Zudem müsste der Kanton pro 100 Personen in einem Ausreisezentrum gemäss Verteilschlüssel des Bundes 15 Personen weniger aufnehmen. Auch die Standortgemeinde eines Ausreisezentrums könnte die Zahl der untergebrachten Personen gegenüber dem Kanton an die Aufnahmepflicht anrechnen.
Die Asylregion Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO) muss gemäss Abmachung mit dem Bund 840 Plätze in Bundesasylzentren schaffen. In Flumenthal SO ist ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen geplant, und in Basel-Stadt soll ein Verfahrenszentrum für 350 Personen erreichtet werden. Offen ist derzeit, wo in der Nordwestschweiz die 240 restlichen Plätze geschaffen werden sollen.
Regierung rät von Einreichung der Flüchtlings-Standesinitiative ab
Die von der SVP-Fraktion eingebrachte Aargauer Standesinitiative "für eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine Völkerwanderung" ist ausformuliert. Die Regierung rät dem Grossen Rat von einer Einreichung ab.
Das Aargauer Kantonsparlament hatte die Standesinitiative Ende August mit 78 zu 43 Stimmen für erheblich erklärt und zur Ausformulierung an die Kommission für öffentliche Sicherheit überwiesen. Diese hat ihre Arbeit inzwischen getan und gibt den fertigen Text an den Grossen Rat zur Genehmigung zurück.
In der Kommission wurde der Text mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die Aargauer Regierung, die der ersten Debatte über die Standesinitiative ferngeblieben war, meldet in ihrer Stellungnahme Vorbehalte an.
Die Regierung unterstütze zwar das Anliegen der Standesinitiative, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Die Standesinitiative trage in der vorgelegten Fassung aber wenig zur Verhinderung der Migration von Wirtschaftsflüchtlingen bei.
Flüchtlingshilfe vor Ort hindere die Menschen nicht daran, aufgrund der wirtschaftlichen Lage ihr Land zu verlassen. Der Bund leiste schon heute Hilfe vor Ort. Deshalb erachtet es die Regierung nicht als zweckmässig, zu dieser Frage noch einmal eine Standesinitiative einzureichen. Sie empfiehlt, auf die Einreichung einer Standesinitiative zu verzichten.
