Finanzen
Aargauer Regierung befürchtet 100-Millionen-Loch in Staatskasse

Die Aargauer Regierung schlägt Alarm: Auch wegen des Sparpaket-Neins geht sie davon aus, dass jährlich 100 Millionen Franken in der Staatskasse fehlen. Nun werden Massnahmen geprüft, um den Haushalt ins Lot zu bringen, auch höhere Steuern.

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Die Aargauer Regierung befürchtet ein Millionen-Loch in der Staatskasse. (Symbolbild)

Die Aargauer Regierung befürchtet ein Millionen-Loch in der Staatskasse. (Symbolbild)

Keystone

Nach dem Nein das Aargauer Stimmvolks zur Leistungsanalyse (Sparpaket), der Aufgabe des Euro-Mindestkurses Mitte Januar und der im Raum stehenden Reduktion des Beitrags aus dem Nationalen Finanzausgleich drohe ein Loch von jährlich weit über 100 Millionen Franken in der Staatskasse.

«Der Staatshaushalt würde damit noch stärker in Schieflage geraten.» Oberstes finanzpolitisches Ziel des Regierungsrats sei nach wie vor ein ausgeglichener Staatshaushalt. Um dieses auch in den nächsten Jahren zu erreichen, bedürfe es ein Bündel von Massnahmen. Diese betreffen Ausgaben wie Einnahmen.

Es zeichne sich bereits deutlich ab, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden. Dazu gehörten auch Massnahmen, die das Personal betreffen. «Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen werden jedoch für sich alleine ausreichen, um ein Loch von 100 Millionen Franken in der Staatskasse decken zu können», so die Regierung im Communiqué. Deshalb würden jetzt auch verstärkt Massnahmen auf der Einnahmenseite ins Auge gefasst – auch Steuererhöhungen.

Schon die Rechnung 2014 des Kantons weise ein Defizit von 65 Millionen Franken auf, ohne Berücksichtigung der Entnahme aus der Ausgleichsreserve sogar ein Defizit von 145 Millionen Franken. Und seit Jahresbeginn hätten sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons verschlechtert.

Wegfallende Einnahmen

Der Regierungsrat rechnet vor, wo er mit tieferen Einnahmen rechnen muss. Die Ausschüttung der Nationalbank dürfte im Budgetjahr 2016 entfallen (52 Millionen Franken). Ein Minderertrag von 27 Millionen Franken jährlich droht aus einer Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich 2016-2019 (NFA).

Sollte der Grosse Rat den Steueranteil an den Grundbuchabgaben definitiv abschaffen, würden jährlich weitere 36 Millionen Franken wegfallen. Wegen des Neins zur Leistungsanalyse müssten zudem ab 2017 pro Jahr weitere 17 Millionen Franken kompensiert werden.

Als eine «weitere grosse Belastung für die Kantonsfinanzen» nennt die Regierung die Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Im Sommer 2014 konnte für den Aufgaben- und Finanzplanung noch ein Wirtschaftswachstum von nominal etwas mehr als 3 Prozent prognostiziert werden.

Zwischenzeitlich mussten die Konjunkturprognosen für das Jahr 2015 um rund 2 Prozent reduziert beziehungsweise auf etwa 1 Prozent korrigiert werden. Erfahrungsgemäss bedeute 1 Prozent Wachstum längerfristig rund 30 Millionen Franken Steuereinnahmen. Somit müsse in Zukunft mit Steuerrückgängen von bis zu 60 Millionen Franken gerechnet werden.

Verfassung und Gesetz verlangen einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Nach dem Nein zur Leistungsanalyse seien jetzt, so die Regierung, «neue Mittel und Wege zu suchen, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann». Der Regierungsrat will deshalb mit den Fraktionsspitzen des Grossen Rates sowie den Parteien und Verbänden Gespräche führen. «Der Kanton Aargau steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Es braucht nun den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte, um diese bewältigen zu können», heisst es zum Schluss des Communiqués. (pz)