Eveline Widmer-Schlumpf

Aargauer Reaktionen: «Es ist sinnvoll, nicht mehr anzutreten»

2014 war Eveline Widmer-Schlumpf (im Bild mit dem damaligen Landammann Roland Brogli) beim Besuch des österreichischen Kanzlers Werner Faymann in Aarau.

2014 war Eveline Widmer-Schlumpf (im Bild mit dem damaligen Landammann Roland Brogli) beim Besuch des österreichischen Kanzlers Werner Faymann in Aarau.

Am Mittwoch hat die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekannt gegeben, nicht wieder zur Wahl anzutreten. Das sagen Aargauer Nationalräte zu ihrem Entscheid.

In der BDP ist das Bedauern über Eveline Widmer-Schlumpfs Verzicht bei der nächsten Bundesratswahl besonders gross. Sie übe ihr Amt mit grosser Energie aus und habe eine unglaubliche Dossierkenntnis bis ins letzte Detail, lobt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: «Ich bedaure sehr, dass die Schweiz eine so gute Bundesrätin verliert.»

Es sei ja eigentlich ein SVP-Sitz, auf den die SVP vor acht Jahren «freiwillig verzichtet hat», so Guhl. Bei einem geeigneten, teamfähigen Kandidaten bzw. Kandidatin erhalte sie ihn wieder. Mehr in die Karten schauen lässt er sich nicht: «Wir warten ab, welche Kandidaten gebracht werden.»

Politische Reaktionen aus der Region: Das sagen Reimann, Guhl, Feri und Co. zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf.

Politische Reaktionen aus der Region: Das sagen Reimann, Guhl, Feri und Co. zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf.

Ganz anders tönt es natürlich seitens der mit Abstand stärksten Partei, der SVP: Nationalrat Ueli Giezendanner ist froh, dass Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt. Aufgrund von Gesprächen mit FDP- und CVP-Vertretern sei er ganz sicher gewesen, dass sie nicht mehr gewählt worden wäre.

Ihn freut, dass sie das selbst auch gespürt habe: «Eine Abwahl ist immer peinlich, das hätte ich ihr nicht gewünscht, obwohl sie uns einmal angelogen hat.» Dass der Sitz jetzt an die SVP geht, ist für ihn klar: «Wir wollen Verantwortung übernehmen. Ich finde, dass wir mit einem Zweierticket antreten und dem Parlament eine Auswahl geben, so wie wir es von anderen Parteien auch erwarten.»

Spannte ihr Publikum gehörig auf die Folter, war sichtlich nervös und konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gibt ihren Rücktritt bekannt.

Spannte ihr Publikum gehörig auf die Folter, war sichtlich nervös und konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gibt ihren Rücktritt bekannt.

Impressionen von der Medienkonferenz:

Ob Bedingungen von links, der SVP-Kandidat müsse zum Rechtsstaat und zu den Bilateralen stehen, schüttelt er den Kopf: «Auch ich habe auf unseren Rechtsstaat den Eid abgelegt, auch ich will die Bilateralen, allerdings nicht um jeden Preis.» Wen sähe er als Bundesrat? Giezendanner: «Ich habe Freude an Leuten wie den Nationalräten Heinz Brand, Thomas Hurter oder Ständerat Hannes Germann.»

Feri: Sie ist eine der Besten

SP-Nationalrätin Yvonne Feri bedauert Widmer-Schlumpfs Schritt extrem: «Sie ist eine der Besten. Zudem hatten wir für kurze Zeit eine Frauenmehrheit im Bundesrat, dann noch drei, jetzt werden es wohl nur noch zwei sein.» Sie würde lieber jemanden aus der Mitte wählen, «aber aus arithmetischer Sicht hat die SVP leider Anspruch», seufzt Feri. Ihr wird es aber «ganz schwer fallen, jemanden aus der SVP zu wählen».

Derjenige müsse zu den Grundrechten und zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Sie lässt noch offen, ob sie niemandem oder jemand ganz anderem die Stimme geben wird. Feri: «Die Mitteparteien haben das in der Hand.»

Acht Jahre Eveline Widmer-Schlumpf: Ein Rückblick.

Acht Jahre Eveline Widmer-Schlumpf: Ein Rückblick.

Neo-Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) findet Widmer-Schlumpfs Entscheid schade. Sie habe für die Grünen wichtige Dossiers wie die Bankgesetzrevision vorangebracht und den automatischen Informationsaustausch realisiert. Wem gehört jetzt ihr Sitz? Er stehe zur arithmetischen Konkordanz, sagt Fricker, fügt aber an: «Dazu gehört auch eine inhaltliche Konkordanz».

Er stellt dieselben Bedingungen an einen SVP-Kandidaten wie Yvonne Feri. Zusätzlich soll dieser den Rechtsstaat respektieren und zu den Bilateralen stehen. SVP-Präsident Toni Brunner müsse erst erklären, was er unter Konkordanz verstehe. Wenn er keine befriedigende Antwort erhält, behält sich Fricker vor, dem SVP-Kandidaten die Stimme zu verweigern.

Burkart: ein guter Schritt

Neo-Nationalrat Thierry Burkart (FDP) findet Widmer-Schlumpfs Entscheid einen guten Schritt, der Beruhigung bringen werde. Man habe ja nur noch über sie diskutiert, «dabei gibt es so viele Sachfragen, die angegangen und gelöst werden müssen». Für ihn ist klar: «Jetzt gilt wieder die klassische Zauberformel mit je zwei Bundesräten für die drei grössten Parteien und einem für die viertgrösste Partei. Die SVP hat Anspruch auf einen zweiten Sitz.» Inhaltliche Vorbedingungen stellt er nicht. Der Betreffende müsse fähig sein und das Kollegialsystem leben.

Für Nationalrat Beat Flach (GLP) hat sich der Entscheid abgezeichnet. Wieder anzutreten wäre für Widmer-Schlumpf nicht sinnvoll gewesen, sagt er. Ob er den Sitzanspruch der SVP anerkennt, mag er nicht sagen: «Wir besprechen erst die Situation in der Fraktion und entwickeln eine gemeinsame Haltung. Wir wollen erst wissen, wer überhaupt zur Wahl steht.» Es brauche eine seriöse Auslegeordnung, «schliesslich wird das eine Richtungswahl», so Flach.

Humbel: stopp SVP-Doppelspiel

Auch Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) dankt Widmer-Schlumpf «für ihr Engagement und ihre bewundernswerte Dossierfestigkeit». Für Humbel ist klar: «Die SVP hat Anspruch, wenn Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt». Es sei nicht an der Mitte, jemand anders aufzustellen: «Die Mitte muss sich erst finden und sich ein klares Profil geben, bevor wir Personalfragen diskutieren».

Christoph Blocher habe als Kandidaten eine konsensfähige Person angekündigt. Humbel erwartet, dass die SVP «jetzt mit ihrem Doppelspiel Regierung/Opposition aufhört, das unseren Wohlstand gefährdet, und wirklich voll Verantwortung übernimmt».

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