Urteil

Aargauer Prostituiertenmörder fordert vor Bundesgericht mehr Geld – ohne Erfolg

Der Dirnenmörder im November 2011 auf dem Weg ins Bezirksgericht Aarau, als das Jugendgericht über ihn urteilte.

Der Dirnenmörder im November 2011 auf dem Weg ins Bezirksgericht Aarau, als das Jugendgericht über ihn urteilte.

Der Aargauer, der als Jugendlicher eine Frau vergewaltigt und getötet hat, verlangt vor der obersten Instanz die Aufhebung fünf früherer Urteile und eine Entschädigung.

Die brutale Tat vom Februar 2008 hat weit über den Kanton Aargau hinaus für Schlagzeilen gesorgt: Ein damals 17-Jähriger vergewaltigte und tötete in einem Aarauer Erotiksalon eine Prostituierte. Der verurteilte Mörder ist inzwischen bald 30 Jahre alt, hat seine Strafe längst abgesessen, wurde letztes Jahr in ein begleitetes Wohnen entlassen. Und doch beschäftigt er die Gerichte bis heute.

Das Jugendgericht Lenzburg hatte den Jugendlichen 2011 zur höchst möglichen Strafe verurteilt: vier Jahre Freiheitsentzug. Dazu ordnete es die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt an. Nachdem er seine Strafe verbüsst hatte, verlangte er wiederholt seine Entlassung. Der Erfolg blieb ihm stets verwehrt, die fürsorgerische Unterbringung wurde mehrmals verlängert. Fünf Urteile des Bundesgerichts sammelten sich über die Jahre an, nun hat die oberste Instanz soeben ein sechstes veröffentlicht. Darin befassen sich die fünf Richter unter anderem mit der Forderung des Verurteilten, die vorherigen fünf Entscheide gegen ihn seien revisionsweise aufzuheben.

Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

Auslöser für den erneuten Gang vor das Bundesgericht ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2019: Die Individualbeschwerde des Mannes war erfolgreich, die Strassburger Richter teilten seine Kritik an der fürsorgerischen Unterbringung im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt. Eine genügende gesetzliche Grundlage habe gefehlt, weshalb das durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden sei. Ein juristischer Erfolg, der sich auch finanziell auswirkte: Die Schweiz wurde verpflichtet, dem Verurteilten 25 000 Euro für den erlittenen moralischen Schaden sowie 7000 Euro für Kosten und Auslagen zu bezahlen. Damit gab sich dieser nicht zufrieden. Vor Bundesgericht verlangte er – neben der Aufhebung der fünf früheren Entscheide – die Neufestlegung der Kosten sowie eine Parteientschädigung für sämtliche Verfahren und eine Entschädigung für den immateriellen Schaden aufgrund der ungerechtfertigten fürsorgerischen Unterbringung.

Bundesgericht hält Unrecht für getilgt

Gehör findet er damit beim Bundesgericht nicht, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid hervorgeht. Weil nur eines der fünf Urteile Gegenstand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war, konnte nur in diesem Fall eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt werden. Das Bundesgericht weist die Revisionsgesuche zu den vier übrigen Entscheiden daher ab. Und mit Blick auf das Urteil, das für Kritik aus Strassburg gesorgt hat, erinnern die obersten Richter an die geltende Rechtsprechung, wonach kein Anlass mehr für die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils besteht, wenn der EGMR bereits eine ausgleichende Entschädigung zugesprochen hat. Eine Konstellation, die sie im Fall des verurteilten Mörders für erfüllt halten. «Die in der Vergangenheit widerrechtlich entzogene Freiheit kann dem Gesuchsteller auf dem Revisionsweg nicht wieder verschafft werden», stellt das Bundesgericht fest. «Das erlittene Unrecht lässt sich letztlich nur durch Schadenersatz und/oder Genugtuung tilgen.» Und genau dies habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte umfassend getan. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, die von den Strassburger Richtern zugesprochene Entschädigung sei geeignet, die Folgen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszugleichen, und weist das Gesuch um Revision deshalb ab.

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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