Gewalt gegen Polizisten

Aargauer Polizist mit Tod bedroht – Ruf nach härteren Strafen wird laut

© Sandra Ardizzone

Polizeiverbände und Politiker sind besorgt über das Ausmass an verbaler und körperlicher Gewalt gegen Beamte und Behörden. Nun fordern sie mit Nachdruck höhere Strafen für die Täter.

Ein 33 Jahre alter Mann aus der Region Aarau sollte am vergangenen Montag wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, weil er seine Ex-Frau während der Ehe und nach der Scheidung immer wieder durch schwere Drohungen in Angst und Schrecken versetzt hatte.

Ein andermal rief er die Notrufzentrale 117 der Polizei an und sagte, dass er an den neuen Wohnort seiner Ex-Frau und der Kinder fahren werde und dann eine Katastrophe passiere. Das Telefongespräch mit dem diensthabenden Polizisten beendete der Angeklagte mit den Worten «Fuck you!».

Daraufhin fuhr eine Polizeipatrouille zu seiner Wohnung, holte den Mann aus dem Bett und führte ihn ab. Schon auf dem Weg zum Polizeiposten verhielt er sich renitent. Auf dem Polizeikommando in Aarau sagte er zu einem Beamten: «Du morgen nicht mehr arbeiten», und fuhr sich dabei mit dem Daumen über die Kehle. Ausserdem forderte er den Polizisten auf, ihn zu schlagen und zeigte ihm den Mittelfinger.

Weil der Mann am Montag nicht vor Gericht erschienen ist, wird der Strafbefehl wohl bald rechtskräftig – ohne Gerichtsverhandlung. Dann wird der Mann verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 4410 Franken. Ausserdem muss er eine Busse von 700 Franken und die Verfahrenskosten von 2015 Franken bezahlen.

Der Mann ist mehrfach vorbestraft und war mitten in der Bewährungszeit – unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Führerausweis und weil er schon einmal falschen Alarm ausgelöst hatte. Das Gericht erwartet, dass er auch in Zukunft straffällig werden könnte. Das ist nur einer von zahlreichen Fällen von Drohungen und Gewalt gegen Polizisten und Behörden.

Die Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter, Johanna Bundi Ryser, sagte letzte Woche zur «SonntagsZeitung»: «Die Angriffe werden immer respektloser und brutaler. Die Politik darf nun nicht länger zuschauen.» Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl und sein Tessiner Kollege Marco Romano (CVP) haben im Rat je eine parlamentarische Initiative eingereicht, in denen sie höhere Strafen bei Gewalt gegen Beamte fordern.

Konkret sollen Täter zu mindestens drei Tagen Freiheitsstrafe bedingt und höchstens sechs Jahren unbedingt verurteilt werden. Heute gibt es keine Mindeststrafe, die Höchststrafe liegt bei drei Jahren.

Sorgen auch im Aargau

Die Aargauer CVP-Präsidentin Marianne Binder hat schon im vergangenen Mai im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht, in der sie dem Regierungsrat mehrere Fragen zu diesem Thema stellte. Auf die Frage, ob Gewaltfälle gegen Polizisten im Aargau speziell registriert werden, verwies die Regierung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und antwortete: «Eine ansteigende Tendenz ist nicht zu beobachten. Die Zahlen der PKS unterscheiden nicht, um welche Art von Behörden und Beamten es sich bei den Geschädigten handelt. Hinweise darauf, dass die Intensität der Gewaltausübung zunimmt, gibt es im Kanton Aargau derzeit nicht.» Im Weiteren schreibt die Regierung, die Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Mitarbeitende der Polizei im Kanton Aargau würden in der Regel spontan aus einer Situation entstehen.

Diese Delikte würden von der Kantonspolizei konsequent zur Anzeige gebracht und die Täterschaft müsse sich somit für ihre Taten vor Gericht respektive vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Es bestehe aufgrund der aktuellen Situation kein weiterer Handlungsbedarf. Auch der bestehende Strafrahmen sei genügend.

Das ärgert Marianne Binder: «Der Regierungsrat liefert mir auf meine Fragen einfach eine Rechtsbelehrung und sagt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Das hat mich irritiert, denn diese Einschätzung steht im Widerspruch zu den Aussagen der nationalen Polizeiverbände und auch zu dem, was ich selbst aus kantonalen und nationalen Polizeikreisen höre.»

Binder ist seit Anfang des Jahres in der Sicherheitskommission des Grossen Rates und will dort nun besonderes Augenmerk auf diese Frage legen. Schliesslich seien Polizisten diejenigen Menschen, die für den Schutz und die Sicherheit aller Bürger sorgen und deshalb selbst besonderen Schutzes bedürften. Sparen bei der Sicherheit sei ein Problem, dass Folgen für alle habe.

CVP fordert mehr Polizistenstellen

Binder erklärt, es sei eine alte Forderung der CVP, dass in der Schweiz mehr Polizeistellen geschaffen werden. Im Gegensatz dazu war die Kantonspolizei Aargau zuletzt von Stellenabbau bedroht, 15 zivile Stellen wurden gestrichen. Bei der grossen Demonstration der Lehrer und Staatsangestellten am 8. November in Aarau marschierte auch der Verband der Kantonspolizisten mit, um gegen die Sparmassnahmen zu protestieren.

Binder sagt: «Immer wieder monieren Polizisten, dass der Umgang hemmungsloser werde, der Respekt abnehme und man oft aufs Gröbste beschimpft werde. Es sind offensichtlich Sorgen da – national, wie kantonal.»

Am Bezirksgericht Bremgarten wird am kommenden Mittwoch der nächste Fall von Drohung gegen Behörden und Beamte verhandelt – dort geht es allerdings nicht um Polizisten, sondern um die massive Bedrohung einer Gemeindeschreiberin.

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