Kartellverfahren
Aargauer Politiker wollen Licht in die Dunkelkammer Strassenbau bringen

Das Kartellverfahren gegen Aargauer Baufirmen, denen von der Wettbewerbskommission Bussen von insgesamt vier Millionen auferlegt wurden, soll nicht ohne weitergehende Konsequenzen bleiben.

Urs Moser
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Hat der Kanton Aargau zu viel Geld in Baustellen verlocht?zvg

Hat der Kanton Aargau zu viel Geld in Baustellen verlocht?zvg

Aus den Reihen der SVP und der SP wird erstens lückenlose Transparenz über allfällige Schäden für den Staat und zweitens eine Abstrafung der an den Preisabsprachen beteiligten Firmen verlangt.

«Ich bin schockiert über das Ausmass der Kartellabsprachen, gegen diese Firmen muss jetzt auch der Kanton einen Penalty pfeifen», sagt Grossrat Jean-Pierre Gallati (SVP, Wohlen). Konkret: Die gebüssten Firmen sollen von bereits hängigen Submissionsverfahren des Kantons ausgeschlossen werden, unter Umständen auch auf unbestimmte Zeit von künftigen Ausschreibungen.

Schaden für die Steuerzahler?

Zusammen mit den Freiämter Parteikollegen Andreas Glarner (Fraktionschef, Oberwil-Lieli), Gregor Biffiger (Berikon), Thomas Inniger (Hägglingen), Erwin Meier (Niederwil) und Walter Stierli (Fischbach-Göslikon) wird er am Dienstag Dringlichkeit für zwei Vorstösse verlangen, die vom Regierungsrat Konsequenzen aus dem Kartellverfahren fordern. Die Rede ist von Schadenersatzklagen und Strafanzeigen wegen Submissionsbetrugs.

Verlangt wird eine genaue Auflistung, welche Projekte von Bund, Kanton und Gemeinden mit welcher Vergabesumme unter den rund 100 Submissionen zu finden sind, wo die Wettbewerbskommission Preisabsprachen festgestellt hat. In eine ähnliche Richtung zielt ein Vorstoss der SP-Fraktion, die ebenfalls Auskunft über den Schaden durch die Preisabsprachen für den Kanton bzw. die Steuerzahler verlangt.

Kanton hat zuviel bezahlt

Der Verdacht ist naheliegend, muss sich aber nicht bestätigen: Wenn sich die Strassenbauer im grossen Stil über Offerteingaben abgesprochen haben, hat der Kanton für seine Aufträge zu viel bezahlt. Als die Wettbewerbskommission 2009 ihre Untersuchung eröffnete, wollte der Regierungsrat keine Anzeichen auf Preisabsprachen oder überhöhte Offerten ausgemacht haben, wie er zu einem Vorstoss des heutigen Nationalrats Beat Flach (GLP, Auenstein) geschrieben hatte: In den letzten fünf Jahren habe es von total rund 350 grösseren Tiefbauprojekten nur neun Ausschreibungen gegeben, an denen sich ausschliesslich die jetzt gebüssten Unternehmungen beteiligten.

Und dort seien die offerierten Preise im gleichen Rahmen gelegen wie bei den übrigen Ausschreibungen. Zwischen 2004 und 2009 hat der Kanton an die ins Visier der Wettbewerbskommission geratenen Firmen Aufträge für 210 Millionen vergeben.

Personelle Verstrickungen

SVP-Grossrat Gallati hat seine Zweifel, ob damit alle Zweifel hinreichend ausgeräumt sind: «Es zeichnet sich ab, dass die Politik Beisshemmungen wegen der weitreichenden Verstrickungen hat.» Über diese personellen Verstrickungen zwischen Institutionen des Kantons und den Kartellsündern verlangt deshalb ein zweiter Vorstoss Rechenschaft. Der Regierungsrat soll sich zur Frage äussern, ob Verwaltungsräte der gebüssten Baufirmen als Mitglieder der Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben noch «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung im Sinn und zum Wohl des Kantons» böten.

Ernst Frey-Burkard von der gleichnamigen Kaiseraugster Baufirma (Weko-Busse 152734 Franken) zum Beispiel sitzt im Verwaltungsrat der AEW Energie AG. Der designierte neue Bankratspräsident der Kantonalbank, Dieter Egloff, ist Verwaltungsrat der Umbricht AG in Turgi (Weko-Busse über 1,4 Millionen). Letzterer geniesse allerdings weiterhin auch sein Vertrauen, wie der streitbare SVP-Grossrat betont.