Gesundheitswesen
Aargauer Politiker wehren sich gegen unfaire Krankenkassen

Obwohl das Gesetz es verbietet, wollen Krankenversicherungen Arztkosten von zahlungsunfähigen Kunden nicht übernehmen. «Das geht nicht», sagt der Wettinger CVP-Grossrat Markus Dieth und fordert von der Regierung eine klare Haltung.

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Alle sollen in der Schweiz behandelt werden (Symbolbild)

Alle sollen in der Schweiz behandelt werden (Symbolbild)

Keystone

Wer bis Ende 2011 die Krankenkassenprämie nicht bezahlte, dem wurde von der Krankenkasse eine so genannte Leistungssperre auferlegt. Zu Deutsch: Der Patient bekam von der Krankenkasse keine Gesundheitskosten rückvergütet – sprich, er musste in den schlimmsten Fällen gar auf wichtige Medikamente verzichten.

Doch wer unter dem Existenzminimum lebt und keine Krankenkassenprämie bezahlen kann, soll in der Schweiz trotzdem behandelt werden. So will es seit dem 1. Januar 2012 das überarbeitete Gesetz (KVG). Dieses besagt, dass es keine Leistungssperren mehr geben darf.

Markus Dieth hat eine Interpellation eingereicht

Markus Dieth hat eine Interpellation eingereicht

Walter Schwager

«An das Gesetz haben sich alle zu halten»

Doch nicht alle Krankenversicherungen wollen sich an das Gesetz halten, wie CVP-Grossrat Markus Dieth als Gemeindeammann von Wettingen – der grössten Aargauer Gemeinde – weiss.

Er findet es nicht fair, dass etliche Krankenversicherungen nach wie vor eine faktische Leistungssperre führen, weil letztendlich für den Ausbleib der Rückvergütungen die Gemeinden verantwortlich seien. «Fakt ist, dass es keine Leistungssperren mehr geben darf. Die Frage ist nicht, ob das gut ist oder nicht. Es ist ein Gesetz, an das sich alle zu halten haben», sagt Markus Dieth gegenüber der az.

Wer soll die ausgebliebenen Rückerstattungen finanzieren?

Welche Krankenversicherungen nach wie vor faktische Leistungssperren führen, konnte Dieth jedoch nicht sagen. Laut mehreren Leitern «Soziale Dienste» verschiedenster Gemeinden habe sich die Situation mittlerweile aber «beruhigt» oder «verbessert».

Problematisch war die Situation vor allem in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres, wie Stefan Liembd, Leiter «Soziale Dienste» der Gemeinde Wettingen aus eigenen Erfahrungen weiss: «In den ersten Monaten mit dem neuen Gesetz gab es sowohl kleine wie auch grosse Versicherungen, welche versucht haben, eine solche Sperre aufrecht zu erhalten – bis die Gemeinden begannen, sich zu wehren», sagt Liembd.

Nach dem holprigen Start seien in Wettingen seit Bestehen des Gesetzes Anfang Jahr alle offenen Bestände von Krankenversicherern beglichen worden, so Liembd weiter.

Verband: Keine Versicherer mit Leistungssperre bekannt

Dem Krankenkassen-Verband Santésuisse sind auf Anfrage der az keine Versicherer bekannt, die mit Fällen aus dem laufenden Jahr noch Leistungssperren führen würden. «Wenn es solche Fälle geben sollte, dann muss man entsprechende Massnahmen ergreifen», sagt Silvia Schütz, Pressesprecherin von Santésuisse.

Schütz weist aber darauf hin, dass nach wie vor Leistungssperren bestehen dürfen, sofern sich die Fälle auf die Zeit vor dem 1. Januar 2012 beziehen.

Grossrat Markus Dieth fordert trotz Besserung eine klare Haltung der Regierung. Seine Fragen im Wortlaut:

Wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem Zustand in der Umsetzung beziehungsweise Nichtbefolgung des in Kraft getretenen Gesetzes?

Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, die Krankenkassen zur Einhaltung der gesetzlichen Regelung anzuhalten?

Wer soll die ausgebliebenen Rückerstattungen an die Einwohner bei Säumigkeit der Krankenkassen übernehmen beziehungsweise bevorschussen?

Die Interpellation von Markus Dieth wurde von 23 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Eine Antwort der Regierung steht aus. (sha)

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