Geld für kriminelle Migranten
Aargauer Politiker befürchten Sogwirkung wegen «Maghreb-Plan»

Kleinkriminelle ohne Aufenthaltsrecht erhalten im Kanton Genf einen finanziellen Anreiz von bis zu 4000 Franken, damit sie die Schweiz verlassen. Im Aargau stösst diese Idee auf Unverständnis, aber auch auf Zustimmung.

Lea Durrer
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Kleinkriminelle sollen in Genf mit Geld auf den Heimweg geschickt werden.

Kleinkriminelle sollen in Genf mit Geld auf den Heimweg geschickt werden.

Keystone

Als Notlösung wird der sogenannte «Maghreb-Plan» von FDP-Polizeidirektorin Isabel Rochat beschrieben (wir berichteten). Migranten, die in Genf ein Verbrechen begehen, wird Geld geboten. Sie bekommen 1000 Franken, wenn sie ausreisen. Nochmals 3000 erhalten sie in ihrem Heimatland, wenn sie eine Ausbildung beginnen oder eine Geschäftsidee vorbringen. Dies kostet den Kanton weniger, als wenn er die kleinkriminellen Migranten in Schweizer Gefängnissen unterbringen müsste.

«Maghreb-Plan»

Der Maghreb-Plan wurde im August 2011 gestartet. 10 Personen haben bis heute laut Polizeidirektorin Isabel Rochat ein Projekt vorgeschlagen, etwa ein Taxiunternehmen, eine Wäscherei oder eine Bäckerei. Rund 50 weitere Personen werden teilnehmen, insgesamt haben bisher 95 Personen Informationen angefordert. Die Rückkehrhilfe für die 60 Interessierten beträgt 240 000 Franken. Finanziert werden soll das Projekt durch einen Fonds aus beschlagnahmten Drogengeldern. (rsn)

Im Aargau kommt das Vorgehen mehrheitlich nicht gut an. Philipp Müller stellt sich vehement gegen die Idee aus den eigenen Reihen: «Es ist unmöglich, dass Kriminelle vom Staat belohnt werden», sagte der designierte FDP-Parteipräsident am Dienstag in der Sendung «10vor10». «Es wird eine Sogwirkung haben», ist er sich sicher.

Nicht an Kriminalität knüpfen

Diese Ansicht teilt auch Andreas Glarner. So einen «Blödsinn» hätte die Schweiz mit der Rückführungshilfe in den Kosovo schon einmal versucht. Der Fraktionschef der SVP Aargau sieht dies als Aufforderung zum Verbrechen. «Stellen Sie sich vor, was das für eine Signalwirkung auf die Daheimgebliebenen hat.» Diese müssten dann nur in die Schweiz kommen, ein Verbrechen begehen und ihr Geld kassieren, befürchtet Glarner.

Die finanzielle Unterstützung an sich macht hingegen für Ruth Humbel durchaus Sinn. «Es ist jedoch falsch, wenn man diese an Kriminalität knüpft», meint die CVP-Nationalrätin. Dann seien all diejenigen, die sich richtig verhalten, gestraft.

Auch Bernhard Guhl sieht darin die falschen Anreize. «Dass wir Leute nach Hause schicken, ist völlig in Ordnung», meint der Präsident der Aargauer BDP. «Dass man ihnen aber noch viel Geld mitgibt, da setze ich ein Fragezeichen dahinter.»

«Günstige Lösung»

Wie denkt ein Grüner über den «Maghreb-Plan»? Für Geri Müller bedeutet das Ganze ein «gehbarer Weg» und eine Variante, einige Menschen los zu werden, die man sonst mit aufwändigen Kontrollen in der Schweiz halten müsste. «Von der Kostenfolge her ist es die günstigste Lösung», sagt der Grüne Nationalrat aus Baden denn auch. Ausserdem bestehe bei dieser Rückführung die grösste Wahrscheinlichkeit, dass die Person auch wirklich im Heimatland bleibe.

Das Geld biete ihnen die Möglichkeit, sich in einem Land ohne Perspektiven etwas aufzubauen. Schuld daran seien aber die westlichen Mächte, die die Menschen dort ihrer Rohstoffe berauben. Es sei eben alles «viel komplexer, als es Philipp Müller sieht», meint Geri Müller. Mit Zahlen jonglieren reiche nicht. «Man muss Zusammenhänge sehen.»

Sinnvolles Projekt

Dass wegen dem Angebot plötzlich mehr Migranten in die Schweiz kommen, sieht Müller als unwahrscheinlich. «Die Menschen haben keinen Reiseplan, wenn sie ihr Land verlassen.»

Auch Cédric Wermuth unterstützt das Projekt. «Es kostet weniger, bietet den Menschen Perspektiven, nimmt sie aus der Kriminalität und bietet dort Bildungsmöglichkeiten, wo sie am meisten gebraucht werden.» Der SP-Nationalrat sieht es als sinnvoller an, den Menschen Geld zu geben, als sie über Monate oder Jahre hinweg einzusperren.

Wie lautet die Lösung?

Wenn der Plan, kleinkriminellen Migranten mehrere tausend Franken zu geben, nicht die beste Idee ist, wie lautet dann die Lösung? Alles, was die Schweiz unternehmen würde, um die Migranten aus dem Land zu schaffen, sei lediglich Symptom-Bekämpfung, meint Andreas Glarner. «Man muss das Übel an der Wurzel bekämpfen. Und die Wurzel heisst Grenze. Diese müssen wir bewachen.» Der SVP-Politiker fordert deshalb, das Schengen-Abkommen zu künden und das Dublin-Abkommen durchzusetzen. «Alles andere bringt nichts.»

Ruth Humbel würde dafür sorgen, dass die jungen Männer, die als Wirtschaftsflüchtlinge kommen, zentraler in Bundeszentren betreut werden. Die CVP-Politikerin würde die Migranten nicht auf die Kantone und Gemeinden verteilen, «denn da könnten sie untertauchen und kriminell werden».