Die Annahme der sogenannten Milchkuh-Initiative hätte für den Aargau grosse Auswirkungen. Die Argumente reichen von der Ablehnung der Zweckbindung der Mineralölsteuer, zur Kürzung der Mittel bei Bildung und Landwirtschaft, bis hin zur Schwächung des ÖV durch Preiserhöhungen. An der einberufenen Pressekonferenz vom Mittwochmorgen sind sich die Politiker einig: «Autofahrer sind ihrere Meinung nach nicht die Milchkühe der Nation.»

Matthias Jauslin, Nationalrat und Präsident der FDP Aargau sagt: «Die Initianten der Milchkuh-Initiative behaupten, es sei eine «Zweckentfremdung», wenn Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse fliessen. Das sei falsch. Steuern seien per Definition nicht verursachergerecht und damit nicht an entsprechende Bedürfnisse gebunden. Jauslin weiter: «Wir müssen die Initiative in der ganzen Schweiz bodigen!»

Herr Jauslin, warum wäre das Ja zur Milchkuh-Initiative für den Aargau so schlimm?

Herr Jauslin, warum wäre das Ja zur Milchkuh-Initiative für den Aargau so schlimm?

Matthias Jauslin, Nationalrat und Präsident der FDP Aargau



Jauslin ist ganz klar gegen die Initiative. Seine FDP ist bei der "Milchkuh"-Initiative allerdings gespalten. Parteikollege und TCS-Präsident Thierry Burkart zum Beispiel ist ein Befürworter.
Matthias Jauslin, Nationalrat und Präsident der FDP Aargau

Matthias Jauslin, Nationalrat und Präsident der FDP Aargau

Herr Jauslin, Ihr Parteikollege Thierry Burkhart ist für die Milchkuh-Initiative, Sie sind dagegen – hat er Sie nicht überzeugen können?

Bernhard Guhl, BDP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen findet die Initiative unverhältnismässig, denn: «So viel Geld wie die Milchkuh-Initiative einbringen würde, kann gar nicht verbaut werden. Dafür fehlen genügend baureife Projekte.» Seiner Meinung nach, wäre der NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) die ausgewogene Lösung.

350 Millionen weniger für Forschung und Bildung

Als regelmässige ÖV-Nutzerin, Velofahrerin und Automobilistin plädiert CVP-Nationalrätin Ruth Humbel für «ein Miteinander von Strasse, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr». Zudem: «Die Milchkuh-Umverteilung würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 350 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Wirtschaft und die Schweiz allgemein.» 


Beat Flach, Nationalrat glp, betont: «Werden nun zusätzliche 1.5 Milliarden Franken für den Strassenbau ausgegeben, wird jedes noch so absurde Projekt realisiert. Das Resultat ist klar: Die Asphaltierung der Schweiz und die weitere Zersiedelung unsere Landes.» Damit würde auch der Aargau wertvolle Natur und Naherholungsgebiete verlieren. 

Asphaltierung der Schweiz

Jürg Caflisch, Grossrat SP und Mitglied der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung sagt: «Die Preise im öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren um rund 30 Prozent gestiegen, während Autofahren in den letzten Jahren tendenziell immer billiger wurde. Mit der Initiative werden ÖV-Pendler nochmals zur Kasse gebeten.» Die Initiative gefährde das bewährte Schweizer Verkehrssystem.


Jonas Fricker, Nationalrat Grüne, spricht das Thema Effizienz an: «Zwei Bahngleise bringen gleich viel Kapazität wie 12 Autobahnspuren.» Fricker weiter: «Die Annahme der Initiative hätte noch mehr Strassen, noch mehr Verkehr, noch mehr Luftverschmutzung und noch mehr CO2-Ausstoss zur Folge.»

Was die Befürworter der "Milchkuh"-Initiative sagen, lesen Sie hier.