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Aargauer Parteien zerzausen Spitalgesetz: «Fragwürdiges und respektloses Vorgehen»

Operation gefährdet? Parteien kritisieren, die Regierung habe wichtige Informationen zurückgehalten, als sie das totalrevidierte Spitalgesetz in die Anhörung schickte.

Operation gefährdet? Parteien kritisieren, die Regierung habe wichtige Informationen zurückgehalten, als sie das totalrevidierte Spitalgesetz in die Anhörung schickte.

Vor drei Monaten schickte der Regierungsrat das totalrevidierte Spitalgesetz in die Vernehmlassung. Die Vorlage kam damals überraschend gut an. Inzwischen ist die Ausgangslage aber eine andere. Die Parteien sparen nicht mit Kritik am Regierungsrat.

Wer eine Sache beurteilen muss, kennt mit Vorteil die Fakten. Im Zusammenhang mit dem totalrevidierten Spitalgesetz stellt sich die Frage: Lagen wirklich alle notwendigen Fakten auf dem Tisch, als die Regierung die Gesetzesvorlage im Oktober in die Anhörung schickte?

An der Medienkonferenz Ende Oktober sprach Gesundheitsdirektorin Franziska Roth davon, den Grundsatz «ambulant vor stationär» weiter auszubauen. Im neuen Gesetz sollte dafür die Grundlage geschaffen werden. Ziel sei es, die Liste mit den 13 Eingriffen, die im Aargau seit 2018 primär ambulant durchgeführt werden, zu erweitern und so bis 2021 insgesamt rund zehn Millionen Franken zu sparen.

Die Stossrichtung «ambulant vor stationär» ist unter den Parteien insgesamt nicht umstritten. Im Dezember stellte aber ein Urteil des Verwaltungsgerichts die Pläne der Regierung zumindest infrage. Das Gericht hiess ein Normenkontrollbegehren gut und hob die kantonale Liste der ambulanten Behandlungen auf, weil sie bundesrechtlichen Vorgaben widerspricht. Der Regierungsrat zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter.

Mitglieder des Grossen Rates kritisierten im Dezember in der AZ die Kommunikation des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Urteil. So hätten nicht einmal die Mitglieder der Gesundheitskommission vom Verfahren gewusst, das immerhin seit Februar 2018 hängig war. SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati fand sogar, der Regierungsrat sollte sich wegen des Urteils überlegen, die Vorlage zum Spitalgesetz zurückzuziehen, weil das Urteil das einzige Sparelement des neuen Gesetzes torpediere. Auch in mehreren Vernehmlassungsantworten wird das Urteil kritisch erwähnt. So findet es etwa der Gewerkschafts-Dachverband Arbeit Aargau «befremdend», dass das laufende Verfahren keinen Eingang in den Anhörungsbericht fand.

Wichtige Ergebnisse vorenthalten

Für noch mehr Unmut bei den Parteien und Verbänden sorgt aber das Gutachten über das Kantonsspital Aarau (KSA) der Firma Pricewaterhouse Coopers (PwC). PwC hat im Auftrag des Kantons und des KSA-Verwaltungsrats nicht nur analysiert, ob der 600 Millionen Franken teure Spitalneubau finanziell tragbar ist, sondern auch Empfehlungen zu einem zentralen Punkt im neuen Spitalgesetz abgegeben – den Beteiligungsverhältnissen an den kantonseigenen Spitälern. Im Bericht betont PwC, wie wichtig die unternehmerische Flexibilität des KSA sei. Die externen Experten empfehlen dem Kanton, im Spitalgesetz die 70-Prozent-Regelung zu lockern, also zu ermöglichen, dass er mehr als 30 Prozent des Aktienkapitals veräussern könnte.

Als die Regierung die Vorlage in die Anhörung schickte, waren diese Empfehlungen den Parteien nicht bekannt. Auch im Anhörungsbericht werden sie nicht erwähnt, obwohl das PwC-Gutachten damals schon vorlag. Der Regierungsrat teilte mit, er habe sich in der zweiten Jahreshälfte 2018 in mehreren Sitzungen mit dem Gutachten befasst.

Entsprechend gross war der Unmut bei den Parteien über den gewählten Zeitpunkt der Publikation. Die FDP, die seit Jahren eine Privatisierung der Kantonsspitäler fordert, findet, der Bericht zeige «wesentliche Schwachstellen» des vorgeschlagenen Gesetzes auf. Dennoch seien in der Anhörungsvorlage «zentrale Empfehlungen» von PwC unbeachtet geblieben. Auch die CVP ist der Meinung, der Bericht hätte zentral in die Vernehmlassung einfliessen müssen. Eine erste Durchsicht zeige in «wesentlichen Punkten» Differenzen und Widersprüche zu den Fragestellungen in der Vernehmlassung sowie zu den Grundlagen, auf denen die Vernehmlassung basierte.

Marianne Binder, Präsidentin CVP Aargau

   

Für Parteipräsidentin Marianne Binder ist klar: «Aufgrund dieser Situation kann keine Botschaft erarbeitet werden, welche die Haltung der Vernehmlassungsbeteiligten in angemessener Weise berücksichtigt.» Binder kündigt an, die CVP werde sich «in absehbarer Zeit» und unter Berücksichtigung der «neuen Ausgangslage» wieder zum Spitalgesetz äussern. Das Vorgehen des Regierungsrates weise die Partei «aufs Schärfste» zurück. «Wir erwarten eine Erklärung der Regierung bezüglich dieser fragwürdigen und respektlosen Vorgehensweise», sagt Binder.

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