Abstimmung

Aargauer Parteien für Annahme der erleichterten Einbürgerung – nur eine stellt sich quer

Die Diskussion um die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer wird am 12. Februar entschieden. (Symbolbild)

Die Diskussion um die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer wird am 12. Februar entschieden. (Symbolbild)

Eine breite Allianz macht sich im Aargau für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration stark.

Die Freisinnigen, die Sozialdemokraten, CVP, Grüne, Grünliberale, BDB und EVP: Alle ausser der SVP bekennen sich im Aargau ganz klar zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern schon in die Schweiz zogen oder sogar hier geboren wurden. Sie haben sich im Komitee «Ja zur dritten Generation» zusammengeschlossen. Alle sachlichen Argumente würden gegen die Burka-Kampagne der SVP sprechen, erklärte GLP-Nationalrat Beat Flach gestern stellvertretend für die breite Parteien-Allianz vor den Medien.

Was die Vertreter des Aargauer Pro-Komitees betonen: Erleichtert heisst nicht automatisch. Auf ein erleichtertes Verfahren hat nur Anspruch, wer in der Schweiz geboren wurde und das Einbürgerungsgesuch vor Vollendung des 25. Altersjahrs stellt. Mindestens ein Elternteil muss eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz erworben und sich mindestens zehn Jahre hier aufgehalten und mindestens fünf Jahre hier zur Schule gegangen sein. Und auch schon mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren worden sein oder hier ein Aufenthaltsrecht erworben haben. Die Abstimmungsvorlage vom 12. Februar sei keine Zwängerei, sondern eine Antwort auf den Volksentscheid von 2004, als eine ähnliche Vorlage scheiterte, so CVP-Präsidentin Marianne Binder. Es sei störend, dass den Stimmbürgern in der Kampagne der Gegner falsche Tatsachen vorgegaukelt würden.

Keinen Automatismus, aber ein erleichtertes Verfahren mit klaren und fairen Regeln wolle man der dritten Generation anbieten, betont auch FDP-Präsident Matthias Jauslin. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand durch eine Heirat mit einem Schweizer oder einer Schweizerin einfacher eingebürgert werden kann als jemand, dessen Eltern schon hier geboren wurden. Das sieht BDP-Präsident Roland Basler genauso. Die erleichterte Einbürgerung sollte nach seiner Auffassung «für ein modernes und weltoffenes Land selbstverständlich sein». Und sie sei auch im Landesinteresse, zum Beispiel weil männliche junge Ausländer mit der Altersgrenze nur Anspruch auf das erleichterte Verfahren haben, wenn sie nicht mit einem Zuwarten für ein Einbürgerungsgesuch die Militärpflicht umgehen wollen.

Für SP-Fraktionschef Dieter Egli geht es am 12. Februar um ein «nötiges Signal» an die Angehörigen der dritten Ausländergeneration, dass man sie als integrierte Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert. Gleichzeitig sei das aber auch ein Signal und eine Aufforderung, dass sie sich auch tatsächlich am gesellschaftlichen und insbesondere politischen Leben beteiligen. Die grüne Grossrätin Kim Schweri gibt zu bedenken, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt, die ihr ursprüngliches Herkunftsland meist nur noch von den Ferien kennen. Sie seien integriert und würden die Voraussetzungen für das Schweizer Bürgerrecht erfüllen. Da mache es keinen Sinn, bürokratische Hürden aufzubauen.

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