Bundesparlament

Aargauer Parlamentarier stürmen in die «Asylkommission»

Das Bundeshaus in Bern.

Das Bundeshaus in Bern.

Nach der Verteilung der Kommissionssitze ist klar, was Aargauer Parlamentarier vorab interessiert: Asyl, Verkehr, Soziales.

Gleich sieben Aargauer Parlamentarier drängen sich in der Staatspolitischen Kommission, die auch für Asylwesen, Ausländer- und Bürgerrecht sowie die Beziehungen zwischen Staat und Religion zuständig ist. Die hohe Zahl zeigt, welch grosse Bedeutung diese Themen heute im Aargau haben. Dabei sind (in alphabetischer Reihenfolge): Thomas Burgherr (SVP), Andreas Glarner (SVP), Ruth Humbel (CVP), Matthias Jauslin (FDP) und Cédric Wermuth (SP). In der ständerätlichen Schwesterkommission haben Pascale Bruderer (SP) und Philipp Müller (FDP) Einsitz.

Bürgerliche dominieren Verkehr

Auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen interessiert. Hier werden schliesslich etwa die Weichen für den weiteren Strassen- und Bahnausbau gestellt. Mit dabei sind lauter Bürgerliche: Ueli Giezendanner (SVP), Bernhard Guhl (BDP) und Thierry Burkart (FDP). In der ständerätlichen Schwesterkommission ist Philipp Müller (FDP) dabei.

Eine Kommission wird in den nächsten zwei Jahren von einer Aargauerin präsidiert: die Sicherheitspolitische Kommission (SiK), von Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP). Sie war 2007 in die SiK «eingeteilt» worden und fand schnell Freude daran, möchte keinesfalls mehr wechseln. Sie hat sich in der letzten Legislatur sehr für ein neues Kampfflugzeug eingesetzt, das vom Volk abgelehnt wurde.

Die kommenden grossen «Brocken» werden Umsetzung und Finanzierung der Armeereform, die Neuauflage des Sicherheitspolitischen Berichts, Luftabwehrraketen und ab etwa 2017 wieder die Evaluation eines neuen Kampfflugzeuges sein. Vor dem traurigen Hintergrund von IS-Attentaten gewinnt die SiK zusätzliche Bedeutung. Diese schlägt eine Terrorstrafnorm vor. Nebst Eichenberger ist noch ein Aargauer Sicherheitspolitiker an Bord: Beat Flach (GLP).

Vor den Wahlen hatte sich abgezeichnet, dass gar eine weitere Aargauerin ein Kommissionspräsidium übernehmen könnte: Yvonne Feri (SP). Als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) stand sie bereit. Sie verzichtete aber zugunsten von zwei Kommissionen auf das Präsidium. «Somit», so Feri, «kann Ständerat Hans Stöckli das Präsidium der GPK der Kleinen Kammer übernehmen. Bei der GPK kann drum das Präsidium bei beiden Räten nicht bei derselben Partei sein». In der GPK haben auch Corina Eichenberger und Luzi Stamm (SVP) Einsitz.

Neu ist Feri zusätzlich Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, «was mich sehr freut, weil das meine Wunschkommission ist». In dieser Kommission, wo unter anderem die Weichen für die AHV gestellt werden, sind auch Ueli Giezendanner, Ruth Humbel, im Ständerat Pascale Bruderer.

Interessanterweise ist der Energiekanton Aargau in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die für die Energiewende zuständig ist, derzeit nur mit zwei Parlamentariern vertreten: mit Hansjörg Knecht (SVP) und Pascale Bruderer. Auch in zwei weiteren Kommissionen sind je zwei Aargauer: In der Aussenpolitischen Kommission sind es Luzi Stamm und Maximilian Reimann (beide SVP). Sie haben diese Kommission sogar früher schon mal präsidiert – Stamm im National- und Reimann im Ständerat. In der Kommission für Rechtsfragen sind Bernhard Guhl und Beat Flach.

Nicht interessant genug?

Natürlich müssen sich Parlamentarier auf wenige Themen fokussieren: Doch wenn sich fast jeder zweite Aargauer um Asylfragen kümmert, bleibt kaum Zeit für die gewichtigen Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzkommissionen. In der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist als einziger der neu in den Nationalrat gewählte Jonas Fricker (Grüne). In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben hält Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP) die Fahne hoch, für die Finanzkommission hat einzig FDP-Parteipräsident Philipp Müller Zeit.

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