Aargau

Aargauer Parlament will neuen Anlauf für Kinderbetreuung

Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion hat das Parlament vier entsprechende Postulate mit grosser Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen.  (Archiv/ KEYSTONE)

Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion hat das Parlament vier entsprechende Postulate mit grosser Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. (Archiv/ KEYSTONE)

Der Aargauer Grosse Rat fordert einen neuen Anlauf zur Einführung von familienergänzenden Tagesstrukturen wie Krippen oder Mittagstischen. Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion hat das Parlament an den Regierungsrat überwiesen.

Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die vier Vorstösse entgegen zu nehmen. Der Regierung sei es ein Anliegen, die Sache möglichst schnell an die Hand zu nehmen, sagte die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne). Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse verbessert werden.

Im Januar hatte der Grosse Rat nach zweiter Beratung die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes mit 79 zu 51 Stimmen abgelehnt. Zuvor strich die bürgerliche Mehrheit auf Antrag der FDP unter anderem Bestimmungen zur Qualitätssicherung aus der Vorlage.

Auch beschloss das Parlament, dass der Kanton nichts an die Kosten für die Betreuungsangebote in den Gemeinden bezahlen muss. Die SVP war als einzige Partei von Beginn an gegen die Vorlage gewesen. Der SP ging das Gesetz letztlich zu wenig weit - und sie lehnte es in der Schlussabstimmung zusammen mit der SVP ab.

Danach reichten sechs Parteien Vorstösse ein, um dem Aargau doch noch zu Kinderbetreuungsangeboten zu verhelfen. Das Ziel des neuen Anlaufes für ein Gesetz ist gemäss Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung zu schaffen.

Die Benützung der Angebote soll im Grundsatz freiwillig sein. Zudem sollen die Angebote flächendeckend und bedarfsgerecht sein. Ein Betreuungsangebot verbessere die sprachliche Integration und die Chancengerechtigkeit der Kinder, hält der Regierungsrat fest. (sda)

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