Brandschutz.
Aargauer Parlament will Kaminfeger-Monopol nicht lockern

Im Aargau bleibt das Kaminfeger-Monopol bis auf weiteres erhalten. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 80 zu 40 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage des Regierungsrates zur Revision des Brandschutzgesetzes einzutreten.

Mathias Küng
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Kaminfeger im Fokus: Der Grosse Rat lehnt die Brandschutz-Vorlage ab

Kaminfeger im Fokus: Der Grosse Rat lehnt die Brandschutz-Vorlage ab

Ennio Leanza/Keystone

Die Liberalisierung des Kaminfegermonopols hat im Aargau einen schweren Stand.

2009 scheiterte eine Liberalisierungsvorlage schon in der Vernehmlassung. Jetzt stand eine Vorlage zur Diskussion, die einen Kaminfegerwechsel «auf unbürokratische Art und Weise ermöglichen soll», wie es Kommissionspräsidentin Brunette Lüscher (SVP) formulierte.

Damit wolle man den Punkt der Kundenfreundlichkeit verfolgen. Geändert werden solle damit nur, «dass eine unzufriedene Kundschaft einen andern Kaminfeger mit dieser Arbeit beauftragen kann», so die Kommissionspräsidentin.

In der vorberatenden Kommission war Eintreten nicht bestritten, im Grossen Rat aber schon. Der Vorlage wehte in der Eintretensdebatte ein sehr scharfer Wind entgegen.

SVP, FDP sowie CVP-BDP beantragten Nichteintreten. Wenn man eine Liberalisierung wolle, dann eine richtige, sagte der CVP-Sprecher.

Die zuständige Regierungsrätin, Landammann Susanne Hochuli, setzte sich vergeblich für die Vorlage ein, indem die daran erinnerte, dass 2009 eine umfassende Liberalisierung von den Gemeinden abgelehnt worden war, weil man massive Mehrkosten befürchtete.

Sie bat, diese Vorlage nicht ins Nirwana zu schicken. Genau das tat aber der Grosse Rat mit 80:40 Stimmen.

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