Im November hatte der Grosse Rat auf Antrag der SVP mit 77 zu 50 Stimmen beschlossen, eine entsprechende Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte auszuarbeiten. SVP, FDP und CVP stimmten damals dafür. Gegen die Standesinitiative sprachen sich SP, Grüne, EVP-BDP und GLP aus.

Die EU plante, dass für arbeitslose Grenzgänger die Arbeitgeberländer und nicht mehr die Wohnsitzländer zuständig sein sollen. Mit der Standesinitiative wollte das Aargauer Kantonsparlament den Bundesrat auffordern, die neue EU-Richtlinie nicht zu übernehmen. Allerdings legten die EU-Arbeitsminister und das europäische Parlament die entsprechenden Pläne kürzlich auf Eis.

Daher beantragte die FDP-Fraktion am Dienstag im Grossen Rat, die Standesinitiative vorerst zu sistieren. Es sei noch nichts geplant zum Systemwechsel. Auch die SVP stellte sich hinter den Antrag. Das Thema sei jedoch noch nicht vom Tisch, hiess es. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Rat beschloss mit 82 zu 47 Stimmen, die Standesinitiative vorläufig zu sistieren.

Der Kanton Aargau zählt rund 12'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Allein aus Deutschland pendeln jeden Tag 8800 Arbeitnehmende in den Aargau.

Wäre die neue EU-Regelung in Kraft getreten, so hätte diese zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Schweizer Arbeitslosenversicherung geführt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnete mit einem Anstieg der Kosten von mehreren hundert Millionen Franken.

Vorstoss zu Stellensuchenden

Am gleichen Tag, als der Grosse Rat die Standesinitiative seiner Partei sistierte, reichte SVP-Grossrat Christoph Riner einen Vorstoss ein, der in eine ähnliche Richtung geht. Riner weist darauf hin, dass EU-Bürger im Rahmen der Personenfreizügigkeit auch zur Jobsuche in die Schweiz einreisen dürften. Bis zu drei Monaten sei keine Bewilligung nötig, wer länger bleibe, erhalte eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Diese gelte vorerst einmal für drei Monate, könne aber bis zu einem Jahr verlängert werden. Die EU-Ausländer müssten ihren Lebensunterhalt finanzieren und Bemühungen zur Jobsuche nachweisen. Zudem müsse eine begründete Absicht bestehen, «dass innerhalb dieser Frist eine Stelle gefunden wird», schreibt Riner.
Er sieht diese Praxis als zusätzliche Schwierigkeit für arbeitslose Schweizer, einen Job zu finden, und fragt den Regierungsrat, wie dieser «dem entgegenwirken» wolle. Riner will zudem wissen, wie viele Kurzaufenthaltsbewilligungen für arbeitssuchende EU-Bürger in den letzten vier Jahren im Aargau ausgestellt wurden. Und er fragt, wie viel Geld die Arbeitssuchenden für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben müssten und wie dies kontrolliert werde.