Grosser Rat
Aargauer Parlament lehnt SP-Initiative für mehr Prämienverbilligung ab

Der Aargauer Grosse Rat lehnt die SP-Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" klar ab. Auf Antrag des Regierungsrats wird auch kein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Initiative würde zu Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Franken führen.

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Der Aargauer Grosse Rat lehnt die SP-Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" klar ab.

Der Aargauer Grosse Rat lehnt die SP-Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" klar ab.

Keystone/GAETAN BALLY

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 93 zu 30 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Einzig SP und Grüne stützten das Begehren. Die bürgerlichen Parteien lehnten die Forderung ab. Die Mehrkosten seien zu hoch, und der Kanton müsse sparen, hiess es unisono.

Die Volksinitiative will erreichen, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Die kantonale Richtprämie soll sich an der effektiven Prämienentwicklung orientieren.

Die SP will mit der Initiative zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt. Der Kanton müsste rund 40 Millionen Franken pro Jahr mehr verteilen.

Der Regierungsrat bezifferte die Mehrkosten der Initiative auf insgesamt 70 Millionen Franken. Dies entspreche rund vier Steuerprozenten. Man anerkenne, dass die jährlich steigenden Krankenkassenprämien ein Problem seien und die Kaufkraft der Bevölkerung schmälerten, hielt der Regierungsrat fest.

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