Grosser Rat

Aargauer Parlament kämpft sich durch Finanzplan und Budget 2020 – Beschlüsse gab es in Detailfragen

Die Dienstagssitzung war zäh. Viele Anträge wurden abgelehnt.

Die Dienstagssitzung war zäh. Viele Anträge wurden abgelehnt.

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2020-2023 und des Budgets 2020 begonnen. Das Parlament beschloss unter anderem, zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu schaffen. Kürzungen bei der Kultur wurden abgelehnt.

Das Budget 2020 weist bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,7 Milliarden Franken einen Überschuss von 45 Millionen aus. Der Regierungsrat schlägt vor, die Löhne für das Staatspersonal um ein Prozent zu erhöhen. Der Grosse Rat hat über die Lohnerhöhung noch nicht entschieden.

Beschlüsse fasste das Parlament in zahlreichen Detailfragen. So scheiterte die SVP mit dem Antrag, den Entwicklungsschwerpunkt "E-Voting" aus dem AFP zu streichen. Der Grosse Rat lehnte diesen Antrag mit 62 zu 61 Stimmen ab.

Menschenhandel bekämpfen

Ohne Chance war der Antrag parlamentarischen Sicherheitskommission (SIK), auf zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Menschenhandels zu verzichten. Der Antrag wurde mit 84 zu 42 Stimmen verworfen. So werden bis im Jahr 2023 fünf Stellen im Bereich Menschenhandel und sechs Stellen im Bereich Cyberkriminalität bestehen.

Vor allem SVP und FDP wollten nichts von zusätzlichen Stellen wissen. Die SP sprach sich für einen verstärkten Kampf gegen Menschenhandel aus.

Landammann und Polizeidirektor Urs Hofmann (SP) sagte, das Parlament habe den Regierungsrat vor einem Jahr beauftragt, die Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken. Im Aargau gebe es im interkantonalen Vergleich wenig Strafverfahren wegen Menschenhandels, obwohl es viele Sexbetriebe bestünden. Daher müsse ein neuer Schwerpunkt gesetzt und genauer hingeschaut werden.

Kürzungen bei Kultur abgelehnt

Das kantonale Kuratorium zur Förderung des kulturellen Lebens erhält 2020 gleich viel Geld wie in diesem Jahr, nämlich 6,5 Millionen Franken. Eine Erhöhung um 200'000 Franken fand keine Mehrheit im Parlament, ebenso eine Kürzung in gleicher Höhe. Auch das Globalbudget Kultur wird nicht pauschal um 300'000 Franken gekürzt.

Tadel und Lob

In der Eintretensdebatte zum AFP und Budget 2020 bekräftigen die Fraktionen ihre Standpunkte. Im Vergleich zu früheren Jahren verlief die Diskussion jedoch in ruhigen Bahnen.

Kritik übten vor allem SVP und SP - aus unterschiedlichen Gründen. Die Finanzentwicklung des Aargaus sei "höchst unerfreulich", hielt die SVP fest und verlangte, dass das Aufgabenwachstum nicht grösser als das Wirtschaftswachstum sein dürfe.

Die SP kritisierte, dass der Kanton vor allem sparen und die Schulden abbauen wolle. Er bringe nichts, wenn das Haus zwar schuldenfrei, jedoch verlottert sei. Wie die SP forderten auch die Grünen mehr Geld für Verbilligung der Krankenkassenprämien.

FDP und CVP zeigten sich im Grundsatz zufrieden mit der Entwicklung der Kantonsfinanzen. Die finanzielle Perspektive habe sich deutlich aufgehellt, hielt die FDP fest. Es sei jedoch unerfreulich, dass der Aargau inzwischen 460 Millionen Franken Finanzausgleich erhalte.

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, der AFP 2020-2023 zeige über alle Jahre hinweg einen Überschuss. Die bereits eingeleiteten Massnahmen würden den Staatshaushalt pro Jahr um rund 100 Millionen Franken entlasten. Der Kanton habe wieder etwas Handlungsspielraum zurückgewinnen können.

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