Gleichstellung
Aargauer Nationalräte streiten sich um Homo-Ehe

In Bundesbern wurden erste Weichen gestellt, um gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat zu ermöglichen. Auch für liberal gesinnte Aargauer Nationalräte ist das aber nach wie vor alles andere als selbstverständlich.

Urs Moser
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Ob zivilrechtlich oder mit kirchlichem Segen: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind auch heute noch keine Selbstverständlichkeit.

Ob zivilrechtlich oder mit kirchlichem Segen: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind auch heute noch keine Selbstverständlichkeit.

Aargauer Zeitung

Seit 2007 gibt es für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die ist der Ehe ähnlich, aber eben doch nicht ganz dasselbe. Letzte Woche ist nun im eidgenössischen Parlament ein Vorentscheid gefallen, Schwulen und Lesben auch die Eheschliessung zu ermöglichen: Die Rechtskommission des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der GLP mit 12 gegen 9 Stimmen stattgegeben.

«Es gibt keinen Grund, die Institution Ehe einer Beziehung zwischen Mann und Frau vorzubehalten», sagt dazu der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach. Weil die Initiative seiner Partei den Gesetzgeber nicht verpflichtet, homosexuellen Paaren auch die Adoption von Kindern zu ermöglichen (was er persönlich allerdings begrüssen würde), hält er das Anliegen für mehrheitsfähig.

Das meinen Aargauer Politiker in Bern zu gleichgeschlechtlichen Ehen:

Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP «Ich unterstütze das tendenziell, aber die Konsequenzen müssen noch genau geklärt werden.»
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Sylvia Flückiger, Nationalrätin SVP «Es geht hier auch um die Familie. Ein Kind hat eine Mutter und einen Vater, das ist eine Familie.»
Ulrich Giezendanner, Nationalrat SVP «Ich muss doch zugeben, dass die Vorstellung für mich eher etwas merkwürdig ist.»
Ruth Humbel, Nationalrätin CVP «In der eingetragenen Partnerschaft sind homosexuelle Paare zivilrechtlich gleichgestellt.»

Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP «Ich unterstütze das tendenziell, aber die Konsequenzen müssen noch genau geklärt werden.»

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Was die Aargauer Delegation in Bern betrifft, trifft das zweifellos für die Vertreter der Linken zu, im bürgerlichen Lager herrscht aber einige Skepsis. «Eine Selbstverständlichkeit» ist die Homo-Ehe für SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie begrüsst den Entscheid der Rechtskommission deshalb sehr und hätte sich bloss ein klareres Resultat gewünscht. Es hätten gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürgerinnen und Bürger zu gelten, dabei spiele die sexuelle Ausrichtung überhaupt keine Rolle – «Lieben und lieben lassen», sagt Max Chopard. «Eine Institution, für die besondere Rechte und Pflichten gelten, muss allen Formen des Zusammenlebens offen stehen», meint Cédric Wermuth. Und auch für Geri Müller von den Grünen steht fest: «Die eingetragene Partnerschaft war der erste Schritt, aber für mich ist klar, dass auch die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen muss.»

Fall Bürglen: Die Fronten verhärten sich

Weil er einem lesbischen Paar den Segen erteilt hat, möchte das Bistum Chur Pfarrer Wendelin Bucheli aus Bürglen UR loswerden. Doch dieser widersetzt sich. Zuerst machte er an einer Sitzung mit dem örtlichen Kirchenrat klar, dass er die geforderte Demission nicht einreichen werde. Dann lancierte die Kirchenbasis eine Online-Petition an Bischof Vitus Huonder mit der Forderung, Pfarrer Bucheli nicht abzuberufen.

Inzwischen haben sich die Fronten weiter verhärtet. Erstaunt und irritiert habe der Kirchenrat der Urner Gemeinde auf ein sogenanntes Fact-Sheet reagiert, in welchem das Bistum Chur behauptet hatte, Pfarrer Wendelin Bucheli habe Anfang Februar in einem Gespräch mit dem Churer Bischof Vitus Huonder selber um seine Versetzung gebeten. Der Kirchenrat äussert in seiner Stellungnahme den Verdacht, es handle sich um eine kommunikative Offensive, «um das angeschlagene öffentliche Image des Bistums Chur wiederherzustellen», berichtete die «NZZ». Das Gremium greift den Bischof frontal an: «Dass das Bistum nun Buchelis Ansehen öffentlich infrage stellt und ihn indirekt gar als Lügner hinstellt, befremdet und ist eines bischöflichen Ordinariats nicht würdig.» (AZ)

Er bleibe hier neutral, sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Das Bedürfnis sei zu respektieren und er könne sich auch vorstellen, dass es mehrheitsfähig ist. Aber: «Ich muss doch ganz ehrlich zugeben, dass die Vorstellung für mich eher etwas merkwürdig ist.» Noch etwas mehr als nur merkwürdig ist sie für die Parteikollegen Hans-Jörg Knecht («Klar dagegen, da habe ich eine konservative Einstellung»), Hans Killer («Die Entwicklung ist verfehlt, die Ehe soll der heterosexuellen Partnerschaft vorbehalten bleiben») und Luzi Stamm («Die Schweiz ist mit dem Modell der eingetragenen Partnerschaft schon sehr liberal, es gibt schlicht keinen Handlungsbedarf»).

Im Prinzip ja, aber...

Ein wesentlicher Knackpunkt: Die Initiative der Grünliberalen würde zwar nicht automatisch eine Freigabe bedeuten, heute schliesst die eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren die Zulassung von Adoption und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin aber strikt aus. Und so soll es nach der Meinung etwa von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger auch bleiben: «Es geht hier auch um die Familie. Ein Kind hat eine Mutter und einen Vater, das ist eine Familie.»

Sie habe nicht das Geringste gegen die eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren, aber die Ehe sei der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten. Das sieht auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel so: «In der eingetragenen Partnerschaft sind homosexuelle Paare den Verheirateten zivilrechtlich gleichgestellt. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt noch weiter gehen müsste.»

Auch im liberalen Lager ist die Zustimmung zur Homo-Ehe beileibe keine Selbstverständlichkeit: «Ich unterstütze das Anliegen tendenziell, aber die Konsequenzen müssen schon noch genau geklärt werden», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger ebenfalls mit speziellem Augenmerk auf das Adoptionsrecht.

Ähnlich klingt es bei BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: Es werde in die Richtung der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partner gehen müssen, man könne sich gesellschaftlichen Entwicklungen nicht entziehen. Und doch: Die Auswirkungen seien abzuwägen, dazu brauche es eine vertiefte Auseinandersetzung, die allen Aspekten Rechnung trägt.

Lesen Sie den Kommentar dazu hier.