Justiz

Aargauer Nachbarschaftsstreit um Bäume und Sträucher endet vor Bundesrichtern

Erst das Bundesgericht kann einen langwierigen Rechtsstreit zweier Nachbarn um Bäume und Sträucher beenden. (Symbolbild)

Erst das Bundesgericht kann einen langwierigen Rechtsstreit zweier Nachbarn um Bäume und Sträucher beenden. (Symbolbild)

Ein simpler Streit zweier Nachbarn um Bäume und Sträucher im Grenzgebiet ihrer Grundstücke zog sich über mehr als drei Jahre hin. Nachdem der beklagte dreimal Beschwerde gegen sein Urteil erhob, setzte nun das Bundesgericht dem Rechtsstreit ein Ende.

Es ist der Klassiker unter den Nachbarschaftsstreits: Bäume, Büsche und Sträucher an der Grundstücksgrenze, die zu hoch wachsen und zu nah zum benachbarten Grundstück stehen. Mit genau einem solchen Streitfall zweier Aargauer Nachbarn beschäftigt sich im Oktober 2013 das Bezirksgericht Brugg.

Wie vom Kläger gefordert, bescheidet die Bezirksrichterin dem beklagten Nachbarn, sämtliche Bäume und Sträucher, welche die gesetzlichen Höhen und Abstände verletzten, innert 30 Tagen zurückzuschneiden oder wo nötig diese zu fällen und zu entfernen. Diese Anordnung lässt der Beklagte allerdings nicht auf sich sitzen und reicht beim Aargauer Obergericht Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid ein. Erfolglos, die Beschwerde wird im September 2014 abgewiesen.

Der Beklagte bleibt hartnäckig

Die Monate vergehen, die Bäume und Sträucher bleiben stehen. Der Kläger hat genug und gelangt erneut ans Bezirksgericht Brugg. Dieses Mal fordert er vom Gericht, dass ein Forstunternehmen die Sache in die Hand nimmt und die widerrechtlich wachsenden Bäume und Sträucher entfernen soll. Nach einer Augenscheinverhandlung auf den Grundstücken der beiden Streithähne im Juli 2015 kommt die Richterin auch dieser Forderung nach und spricht das entsprechende Urteil aus.

Doch der Beklagte gibt noch immer nicht auf und reicht erneut Beschwerde beim Aargauer Obergericht ein. Dieses Mal mit einem Teilerfolg: Die Büsche und Sträucher müssen vorerst nicht entfernt werden.

Nun will der beklagte Aargauer auch seine Bäume vor dem Tod durch die Motorsäge bewahren und gelangt im Mai 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und verlangt die Rückweisung der Sache ans Brugger Bezirksgericht zur neuen Beurteilung. Ausserdem fordert er eine Entschädigung von 905 Franken und verlangt, dass die angestauten Verfahrenskosten dem Kläger belastet werden.

Gesetzesübertretung selbst eingeräumt

Die Beschwerde des Beklagten ans Bundesgericht liest sich reichlich wirr. So rügt der Aargauer eine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte und spricht von «Willkür und Aktenwidrigkeit». Die Vorinstanz habe seine Stellungnahme zum Fall falsch gelesen. So sei das Aargauer Obergericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich der Rechtsstreit nur um drei angebliche Hochbaumstämme drehe. Betroffen wären jedoch weitere hochstämmige Bäume, die den Abstandsvorschriften der Aargauer Gesetzgebung entsprechen. Wie im Bezug auf diese Bäume zu verfahren sei, lasse das Obergericht offen, so der Beschwerdeführer.

Diesen Ausführungen des Beklagten zeigt das Bundesgericht nun die kalte Schulter. Die Aussagen des Beschwerdeführers liessen keine Willkür feststellen. Im Übrigen räume der Beklagte mit seiner Beschwerde selbst ein, dass auf seinem Grundstück nach wie vor Hochbaumstämme befinden, die nicht den Vorschriften von Höhe und Abstand zur Grundstücksgrenze entsprechen. 

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Beklagten schliesslich ab und verdonnert ihn zusätzlich zur Übernahme der Gerichtskosten in Höhe von 1500 Franken. Nun kreischt die Motorsäge also doch. 

Urteil: 5D_87/2016

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