Manchmal reichen vier Buchstaben, um den Puls in die Höhe und die Röte ins Gesicht zu treiben: Kesb. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, deren Aufgaben im Aargau die Familiengerichte wahrnehmen, steht zuweilen heftig in der Kritik. Einzelfälle sorgen für Schlagzeilen, werden von den Gegnern als Argumente für eine angebliche Fehlkonstruktion der Kesb vorgebracht. In einem aktuellen Fall aus dem Aargau erhält die häufig gescholtene Behörde nun aber Unterstützung – und zwar von höchster Stelle.

Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Badener Familiengerichts, gegen den sich die Mutter des betroffenen Kindes juristisch zur Wehr gesetzt hat. Der Grund: Ihr Sohn wurde in einem Sonderschulheim untergebracht – gegen den Willen der getrennt lebenden Eltern. Negativ aufgefallen war der Bub bereits im Kindergarten, später störte er auch den Unterricht in der Schule. Die Schulpflege reagierte mit der Einweisung in ein Schulheim, wo die Verantwortlichen bei ihm eine grosse Verwahrlosung in Bezug auf die Einhaltung von Regeln und die Sozialkompetenz sowie einen schulischen Wissensrückstand feststellten.

Beistand für die Familie

In der Folge gelangte die Leitung des Sonderschulheims mit einer Gefährdungsmeldung an das Familiengericht. Die Folgen: Dem Kind wurde ein Beistand zugeteilt, den Eltern das Recht entzogen, über den Aufenthalt ihres Sohnes zu bestimmen. Seit Oktober 2017 wird der Bub in einem anderen Schulheim betreut und unterrichtet.

Die Mutter versuchte dies zu verhindern, erst vor dem Aargauer Obergericht, später vor dem Bundesgericht. Sie kritisierte unter anderem, die Interessen ihres Kindes seien ungenügend abgeklärt worden und machte zudem geltend, sie sei durchaus in der Lage, ihr Kind zu erziehen. Mit einer Sondertagesschule erklärte sie sich einverstanden, nicht aber mit einem Heim, weil sie dann nicht mehr mit ihrem Sohn zusammenleben könne. Ihr dürfe deswegen nicht vorgeworfen werden, sie verhalte sich uneinsichtig und unkooperativ, argumentierte sie.

Bundesgericht kritisiert Mutter

Die Bundesrichter gelangen allerdings zu einer anderen Einschätzung und halten sich bei der Begründung nicht mit Kritik an der Mutter zurück: «Aufgrund der fehlenden Kooperation der Beschwerdeführerin, aber auch der mangelnden Einsicht in ihr Erziehungsversagen» reiche eine Tagessonderschule nicht aus, um den sozialen und schulischen Defiziten des Kindes entgegenzuwirken. Weniger einschneidende Massnahmen seien zwar geprüft worden, aber letztlich am unkooperativen Verhalten der Eltern gescheitert.

Zudem blende die Mutter die Probleme ihres Sohnes aus, «indem sie dessen Verhaltensauffälligkeiten mit starkem Selbstbewusstsein schön redet und die Verantwortung für sein Verhalten auf angeblich ungeeignete Lehrpersonen abschiebt». Das Urteil der Bundesrichter fällt klar aus: Die angeordnete Platzierung im Schulheim sei «erforderlich, geeignet und verhältnismässig». Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aussicht auf Erfolg habe von Anfang an nicht bestanden, halten die Richter fest – und weisen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deswegen ab. Darüber hinaus muss die unterlegene Mutter auch für die Gerichtskosten von 1000 Franken aufkommen.

Bundesgerichtsurteil 5A_403/2018 vom 23. Oktober 2018