Eine unliebsame Überraschung erlebte die Eigentümerin eines Grundstücks im Kanton Aargau: Das Unternehmen, das auf ihrem Areal eingemietet war, ging Konkurs, in der Werkstatt zurück blieben mit Säure und Laugen gefüllte Behandlungsbäder. Bei einem Augenschein im Juni 2015 stellten Mitarbeiter der kantonalen Abteilung für Umwelt fest: Von den Chemikalien geht Gefahr aus – nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Menschen, die sich in der Nähe aufhalten. Entsprechend aufwändig mussten die Flüssigkeiten entsorgt werden.

Weil die Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, zwar den dringlichen Handlungsbedarf anerkannte, sich aber weigerte, die Aufgabe zu übernehmen, beauftragte die Abteilung für Umwelt eine externe Firma. Kostenpunkt: über 126'000 Franken.

An der Frage, wer die Rechnung zu begleichen hat, entbrannte ein Rechtsstreit, der nun – rund vier Jahre später – in letzter Instanz vor dem Bundesgericht ein Ende findet. Zuvor hatte sich die Grundstückeigentümerin erfolglos beim Aargauer Regierungsrat und Verwaltungsgericht gegen die finanzielle Forderung gewehrt.

Der Knackpunkt: Wer rechtlich als Inhaber der Chemikalien gilt, ist auch für deren Beseitigung verantwortlich. Für die Eigentümerin der Parzelle ist der Fall klar: Die gefährlichen Flüssigkeiten gehörten dem Konkurs gegangen Unternehmen und weil dieses zahlungsunfähig sei, müsse der Kanton die Kosten tragen. Selbst habe sie die tatsächliche Herrschaft über die Abfälle nicht lange genug innegehabt, argumentiert die Vermieterin. Nur wenige Tage nachdem sie die Schlüssel für die Betriebshalle erhalten hatte, sei bereits der Entscheid der kantonalen Abteilung für Umwelt gefallen.

Dem Inhaber kommt die tatsächliche Herrschaft zu, die ihm erlaubt, eine Sache zu verwenden, zu verändern oder auch zu zerstören.

Das Konkursamt habe der Vermieterin die Schlüssel zur Betriebshalle geschickt, worauf diese selbständig über die Chemikalien habe verfügen können, stellte das Aargauer Verwaltungsgericht fest. Eine Einschätzung, die von der obersten Instanz geteilt wird.

Kanton darf Rechnung weitergeben

Die frühere Vermieterin machte ausserdem geltend, sie habe zwar gewusst, für welche Art von Betrieb ihr Grundstück genutzt werde, jedoch der Lagerung von Abfällen, zu denen die Behandlungsbäder erst durch den Konkurs geworden seien, nie zugestimmt.

Auch dieses Argument lässt das Bundesgericht nicht gelten: «Die Chemikalien wurden mit Wissen und Willen der Beschwerdeführerin, gegen Entgelt, auf deren Grundstück gelagert.» Schon im Vornherein sei klar gewesen, dass die Flüssigkeiten früher oder später – sei es nach ihrer Verwendung, sei es nach Aufgabe des Betriebs – entsorgt werden müssten.

Anders als wenn Dritte ohne Beitrag des Eigentümers auf dessen Grundstücken Abfälle zurückliessen, habe die Vermieterin deshalb die Entstehung der gefährlichen Chemikalien mitverursacht.

Die Beschwerde wird abgewiesen; der Kanton darf die Kosten für die Entsorgung in Rechnung stellen.

Bundesgerichtsurteil 1C_305/2018 vom 28. Februar 2019