Budget 2020 - Aargauer Lehrer und Kantonsangestellte können 2020 mit Lohnerhöhung rechnen

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) empfiehlt dem Grossen Rat laut einer Mitteilung das Budget 2020 und die Planjahre 2021–2023 zur Annahme. Damit unterstützt sie auch den regierungsrätlichen Antrag für eine Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen um 1 Prozent. Der Kantonssteuerfuss soll unverändert bei 94 Prozent liegen.

Die Regierung plant für 2020 einen Überschuss von rund 45 Millionen Franken.
In der Fachkommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde ein Minderheitsantrag für eine Lohnerhöhung von 2 Prozent anstelle von 1 Prozent gestellt. In der Kapf wurde zudem eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent beantragt. In der Kapf obsiegte die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung von 1,0 Prozent.

Zwei Minderheitsanträge aus der Kommission für öffentliche Sicherheit in den Bereichen Polizeiliche Sicherheit und Strafverfolgung lehnt die Kapf ab. Die beiden Minderheitsanträge werden damit begründet, dass zur Bekämpfung des Menschenhandels bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Stellen nötig seien.

10 Millionen Abgeltung für das Kantonsspital Aarau?

Mit dem Aufgaben- und Finanzplan beantragt die Regierung – wie bereits bekannt ist – , das Kantonsspital Aarau (KSA) erstmals ab 2020 für versorgungsrelevante, gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von zehn Millionen Franken zu entschädigen. Eine Mehrheit der Kapf anerkenne die Notwendigkeit, dass der Kanton als Besteller von Leistungen diese auch entsprechend abgelten muss, heisst es dazu in der Mitteilung.

Allerdings gibt es aus der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen einen Minderheitsantrag, der die Streichung dieser Zahlung an das KSA verlangt. Die Kapf lehnt den Minderheitsantrag ab.

Die Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) will zudem für direkte Fördermassnahmen im Energiebereich drei Millionen Franken sprechen. Die Kapf lehnt das ab, weil Fördermittel in Höhe von drei Millionen Franken ab 2021 aus kreditrechtlichen Gründen nicht möglich seien. Das Budget wird im Grossen Rat am 19. November behandelt.