Kulturpolitik - Aargauer Kuratorium droht zum Jubiläum eine Sparrunde

Heute Dienstag beginnt der Grosse Rat mit der Budgetdebatte 2019. Ob die Kultur drankommt? Das ist unsicher – und ja, etwas zweideutig formuliert. Erstens ist es ungewiss, für welche Abteilungen die Verhandlungszeit heute reicht. Und zweitens ist nicht sicher, aber zu befürchten, dass bei der Kultur substanziell gekürzt wird.

Beobachter glaubten bis vor kurzem, die Sparrunden der letzten Jahre im Bereich Kultur seien beendet – so sah es jedenfalls nach dem Entwurf des Regierungsrates aus. Sprich: Die zeitlich begrenzten Kürzungen bei den Leuchttürmen sollten ab 2019 wieder aufgehoben werden. Und auch beim Kuratorium sah die die Regierung gleich viel Geld vor wie 2018 – respektive für seinen Personal- und Betriebsaufwand sogar etwas mehr. Begründung der Regierung: «Im Budgetjahr steigt der Aufwand, weil das Kuratorium sein 50-jähriges Bestehen feiern kann und zu diesem Anlass unter anderem eine Publikation veröffentlicht. Der Personalbestand bleibt unverändert.» Die Regierung setzte deshalb 518'000 statt 489'000 Franken ein.

Kuratorium im Visier

Doch die Fachkommission des Departements Bildung Kultur und Sport (FaKo BKS) schlägt nun in einem Minderheitsantrag vor, diesen Betriebsaufwand zu kürzen und für die nächsten vier Jahre gar fix auf 480'000 zu plafonieren. Die nachberatende KAPF, die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen, übernahm diesen Minderheitsantrag.

Wie wurde in der Fako dieser Minderheitsantrag begründet? Das fragten wir Martin Lerch (EDU, Rothrist), der als Vizepräsident die Sitzung leitete. Seine Begründung: «Wir müssen sparen.» Die Frage sei nur: Wo können wir noch sparen? «Eine Minderheit der Kommission hatte den Eindruck, das Kuratorium werde auch mit diesem Geld seinen Betrieb aufrechterhalten können», so Lerch. Ein Eindruck, den Kuratoriumspräsident Rolf Keller auf Anfrage gar nicht teilt. «Diese Kürzung wäre eine Katastrophe», sagt er. Und verweist auf den letzten Jahresbericht, in dem er schilderte, wie schwierig es sei, überhaupt noch Kuratorinnen und Kuratoren zu gewinnen – die mit Ausnahme bescheidener Sitzungsgelder nicht entschädigt werden für ihre Arbeit, die durchschnittlich einen Tag pro Woche ausmacht. Bei den quasi ehrenamtlich arbeitenden Kuratorinnen und Kuratoren könne man daher nicht sparen. Also müssten auf der Geschäftsstelle Stellenprozente gestrichen werden, bei den Teilpensen und angesichts der Arbeitslast sei das aber auch fast nicht möglich. Die Regierung hält hier übrigens an ihrem Antrag der Erhöhung fest.

Martin Lerchs Vorschlag, «dann müsste das Kuratorium vielleicht weniger anbieten», ist so nicht umsetzbar. Laut Kulturgesetz können alle Kulturschaffenden und Institutionen Gesuche stellen – und das Kuratorium muss sie behandeln. «Wir haben diesen gesetzlichen Auftrag», betont Rolf Keller. «Die Anzahl Gesuche kann das Kuratorium nicht steuern.» Lerchs Antwort gegenüber der AZ: «Das kann jemand in der Plenums-Debatte so darlegen – mal schauen, wie das Parlament dann entscheidet.» Ein Minderheitsantrag bringe immerhin die Sache zur Diskussion und zur Abstimmung, betont der Grossrat. Für einen solchen Antrag brauche es übrigens mindestens fünf Kommissions-Stimmen.

Ein zweiter Minderheitsantrag der Fako BKS wollte dem Kuratorium eine Erhöhung der Fördermittel verschaffen. Von 4,8 auf 5 Millionen Franken. Eine Idee, welche die Regierung vor einem Jahr dem Parlament erfolglos vorgeschlagen hatte. «Diese Idee kommt vom anderen Pol», erklärt der EDU-Grossrat. «Und auch die KAPF hat ihn abgelehnt.»

Leuchttürme mit Dimmer

Brisant ist der dritte Minderheitsvorschlag der Fako BKS: Kürzung der Mittel für die Leuchttürme auf 2 Millionen Franken. Die Kürzung um 325 000 Franken soll nicht nur für 2019 gelten, sondern verbindlich als Plafonierung für die Jahre 2020– 2022 gelten. Hier wollte die Regierung gegenüber den zehn herausragenden Kulturinstitutionen im Kanton ihr Versprechen wahr machen und die befristete 15-prozentige Kürzung der Beiträge für 2019 wieder auf den Stand vor drei Jahren bringen.

«Das hat die Regierung versprochen, nicht das Parlament», sagt Kommissions-Vize Lerch. «Der Grosse Rat muss sich nicht an Versprechen der Regierung halten – die schlägt vor, aber am Schluss entscheidet das Parlament.» Wie ist der Antrag begründet? «Die beantragende Minderheit der Kommission hatte bei der Beratung das Gefühl, dass der Betrieb mit weniger Mitteln geht», sagt Lerch. Und er fügt an: «Auch die Kultur muss sparen.» Dieser Minderheitsantrag auf Kürzung für 2019 und Plafonierung auf 2 Millionen für die Planjahre 2020–2022 fanden bei der KAPF und bei der Regierung keinen Rückhalt.

Nur bei einer Kürzung sind sich KAPF und nachträglich auch die Regierung einig: Beim Antrag, 550 000 Franken weniger Kulturlastenlastenausgleich nach Zürich und Luzern zu zahlen. «Für die Förderperiode 2016–2018 beträgt der Kulturlastenausgleich rund 5,61 Millionen Franken. Ab 2019 sind 5,80 Millionen Franken budgetiert», hiess es noch im ursprünglichen Antrag der Regierung. Unterdessen ist die Zahlung, wie vom Parlament gefordert, an die Nachbarkantone bereits neu verhandelt worden – mit Erfolg. Der Aargau zahlt künftig nur 5,25 Millionen Franken.