Bundesgericht
Aargauer Kasse zahlte einer Frau zu lange die Waisenrente aus – und darf das Geld nicht zurückfordern

Während mehr als drei Jahren erhielt eine junge Frau eine Waisenrente, obschon sie keinen Anspruch mehr darauf hatte. Die Ausgleichskasse hat es versäumt, den Betrag von fast 35'000 Franken rechtzeitig zurückzufordern.

Urs-Peter Inderbitzin
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Muss das Geld nicht zurückzahlen. (Symbolbild)

Muss das Geld nicht zurückzahlen. (Symbolbild)

Keystone

Nach dem Tod ihres Vaters erhielt ein Mädchen ab November 1994 eine Waisenrente. Auch als das Mädchen das 18. Altersjahr vollendet hatte und damit volljährig wurde, bezahlte die Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) die Rente weiterhin aus, und zwar an die Mutter der jungen Frau. Im März 2014 erkundigte sich die Ausgleichskasse dann erstmalig nach allfälligen Erwerbseinkünften der inzwischen 25-jährigen Frau. Die Abklärungen ergaben, dass die junge Frau neben ihrem Bachelorstudiengang in Wirtschaftsrecht eine Stelle hatte und dort so viel verdiente, dass sie keinen Anspruch mehr auf die Waisenrente hatte.

Falscher Adressat

Die Ausgleichskasse forderte darauf von der Mutter die zu Unrecht bezogenen Waisenrenten von total über 36 000 Franken zurück. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut – weil die Mutter das Geld als blosse Inkassostelle für ihre Tochter entgegengenommen hatte und deshalb das Geld bei der Tochter zurückzufordern sei.

Daraufhin fasste die Ausgleichskasse der AIHK die Tochter ins Recht und forderte von dieser direkt die zu Unrecht ausgerichteten Waisenrenten zurück. Die Kasse zeigte sich grosszügig: Sie verzichtete auf die Rückzahlung von 18 000 Franken, weil die Familie die Hälfte der geforderten Summe – ebenfalls 18 000 Franken – bereits zurückbezahlt hatte.

Meinung geändert

Die junge Frau konnte sich einige Zeit später mit diesem Deal nicht mehr anfreunden. Sie rief das Aargauer Versicherungsgericht an und forderte, es sei auf jegliche Rentenrückforderung zu verzichten und die Ausgleichskasse habe die bereits geleisteten 18 000 Franken wieder zurückzuerstatten. Ihre Begründung: die Ausgleichskasse habe die Frist für die Rückforderung verpasst. Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut; im Ergebnis war das Urteil für die junge Frau jedoch schlechter. Denn das Gericht setzte den Rückerstattungsbetrag zwar auf 34 500 Franken herab, entschied aber, dass diese Summe in vollem Umfange zurückzubezahlen ist.

Rüffel an die Ausgleichskasse

Dagegen reichte die junge Frau wiederum Beschwerde ein. Das Bundesgericht hat diese jetzt gutgeheissen. Die Richter der in Luzern ansässigen zweiten sozialrechtlichen Abteilung kommen zum Ergebnis, dass die Ausgleichskasse die einjährige Frist zur Geltendmachung der Rückerstattung tatsächlich verpasst hat. Mit der zuerst an die Mutter gerichtete Verfügung wurde die Frist nicht gewahrt.

«Die Verwaltung wäre «bei zumutbarem Einsatz spätestens Ende Juli 2014 in der Lage gewesen, die Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Waisenrenten» geltend zu machen, meint das Bundesgericht. Die Ausgleichskasse muss nun rund 16 500 Franken ans Bein streichen; ein Anspruch der jungen Frau auf Rückzahlung der bereits geleisteten 18 000 Franken besteht aber nicht.

Urteil 9C_511/2017