Sicherheit
Aargauer Kantonspolizei will Panzerwagen bei der Armee mieten

Schweizer Polizeikorps fädeln derzeit mit der Armee einen Deal zur Miete von 16 Panzerfahrzeugen ein. Die Wagen sollen primär bei Terror- und Amokattacken zum Einsatz kommen. Auch die Kapo Aargau könnte sie nutzen.

Mark Walther
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Diesen Duro mietet die Kantonspolizei Zürich bei der Armee.

Diesen Duro mietet die Kantonspolizei Zürich bei der Armee.

Kapo Zürich

Die Kantonspolizei Aargau rüstet sich für gefährliche Einsätze: Zusammen mit anderen Schweizer Polizeikorps will sie 16 Panzerwagen bei der Armee mieten. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), das Verteidigungsdepartement und die Logistikbasis der Armee arbeiten derzeit eine Leistungsvereinbarung aus. Demnächst unterzeichnen die Parteien den Vertrag.

Bei den Fahrzeugen handelt es sich laut Bernhard Graser, Sprecher der Kantonspolizei Aargau, um zwei verschiedene Typen: ein gepanzertes Mannschaftstransportfahrzeug (Duro-Lastwagen) und den Piranha-Radschützenpanzer. Die Kapo will die Fahrzeuge einsetzen, sollte es zu einem Terroranschlag oder einem Amoklauf kommen. Sie besitzt heute schon ein Schutzfahrzeug. "Gegen Sturmgewehr-Beschuss ist es aber machtlos", sagt Graser. Deshalb brauche es gepanzerte Fahrzeuge.

Einsatz bei Fussballspielen?

Welches Fahrzeug in welcher Situation zum Einsatz kommt, hat die Kapo noch nicht definiert. Graser schliesst auf Nachfrage erst aus, dass sie auch bei potenziell heiklen Anlässen wie Fussballspielen auffahren, fügt dann aber an: Auch andere Szenarien als Terror und Amok seien denkbar – etwa jenes von Steinplatten werfenden Randalierern.

Noch sind viele Details offen: Wann sind die Fahrzeuge verfügbar? Wo werden sie stationiert? Und wie viel kosten sie? Die Armee will dazu keine Stellung nehmen, bis der Vertrag unterschrieben ist. Auch bei der KKPKS ist derzeit nichts zu erfahren. Graser sagt, möglicherweise komme der Standort Othmarsingen zum Zug. Dort betreibt die Armee eines von fünf Logistikzentren. Die anderen stehen in Grolley (FR), Thun (BE), Hinwil (ZH) und Monteceneri (TI). Noch steht der Entscheid jedoch aus.

Mit der Miete erübrigt sich der Plan der Kapo, ein eigenes Panzerfahrzeug anzuschaffen. Graser sagte im vergangenen Jahr zur AZ, eine solche Absicht sei vorhanden.

Neues Geschäftsmodell der Armee

Dass die Armee ihr Material über längere Zeit vermietet, ist neu. Wie der Winterthurer "Landbote" berichtet, hat die Kantonspolizei Zürich den ersten Mietvertrag mit der Armee abgeschlossen. Sie mietet seit Anfang März zwei Duro-Lastwagen für insgesamt 70'000 Franken im Jahr. Der Vertrag gilt bis Ende Jahr, kann aber verlängert werden. Die Fahrzeuge stehen auf dem Gelände des Zürcher Flughafens und können auf dem ganzen Kantonsgebiet eingesetzt werden. Bisher hat die Armee den Polizeikorps Material nur für Kurzeinsätze wie das WEF zur Verfügung gestellt. Die Kapo Zürich hat den Wagen ohne Bewaffnung erhalten. Überlicherweise steht auf dem Duro ein Maschinengewehr.

Auch der Kanton Genf ist bereits Mieter bei der Armee, wie der "Tages-Anzeiger" schreibt: Auf dem Flughafen Genf sind zwei militärische Piranha 8x8 stationiert. Diese Fahrzeuge, ebenso wie jene in Zürich, sind nicht Teil des neuen 16er-Deals zwischen der Armee und den kantonalen Polizeikommandanten.

Die Verkehrsleitzentrale in Schafisheim soll umgebaut und umgenutzt werden

Die Verkehrsleitzentrale aus Schafisheim an der A1 zog im April 2017 in die neue Kantonale Notrufzentrale in Aarau. Seither steht auf dem Areal der Mobilen Polizei der 195 Quadratmeter grosse, zweigeschossige Kommandoraum leer. Die Polizei hat eine genaue Vorstellung davon, wie sie diesen nutzen will: Die Einheit FOKUS, welche mit der präventiven Verhinderung von Delikten und einer raschen Intervention beauftragt ist, soll von Buchs nach Schafisheim verschoben werden.

Beim Polizeigebäude werden die fehlende Umsetzung des Drei-Zonen-Sicherheitskonzepts (Einteilung der Räumlichkeiten in öffentliche, gesicherte und Sicherheitszonen) sowie fehlende Aussack- und Einvernahmeräume bemängelt. In den Aussackräumen werden die persönlichen Utensilien der vorläufig festgenommenen Personen abgenommen und verstaut.

Die geplanten Umbau- und Umnutzungsmassnahmen kosten allerdings so einiges. Schon 2013 war klar, dass die Umnutzung der Verkehrsleitzentrale erforderlich werde. Im bisherigen Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 wurde zuerst ein Kredit von 1,89 Millionen Franken beantragt. Im Zuge der Projektierung wurde ein genauerer Kostenvorschlag unterbreitet: In der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat werden nun 2,64 Millionen Franken beantragt, 750'000 Franken mehr als gedacht. Die Inbetriebnahme soll im Sommer 2020 stattfinden. (HAP)