WK-Soldaten und Kantonspolizei kontrollieren zum Beispiel Auto- und Tramfahrer. «Was Juso-Politiker als Skandal bezeichnen und Kritiker wie Markus Mohler, Ex-Kommandant der baselstädtischen Kapo, als verfassungswidrig geisseln, ist kein Einzelfall», hält der «Tages-Anzeiger» in einem Artikel fest und doppelt nach: «Die Militärpolizei hat zivilen Behörden in der Vergangenheit wiederholt Support geleistet.»

Militärpolizisten verlangten Alkoholtest

Für Aufsehen hatte vor sechs Jahren dieser Fall gesorgt: Damals verlangten im Kanton Solothurn Militärpolizisten in Eigenregie von einem Zivilisten einen Alkoholtest. Dies war aber widerrechtlich, weil Einsätze der Militärpolizei ausserhalb der Armee unter der Verantwortung kantonaler Polizeikorps stehen müssen.

Im Baselland verhält es sich anders. Urs Müller, Führungsstab der Armee, spricht von einer «Zusammenarbeit zu Ausbildungszwecken». Das sei nicht dasselbe wie die klassischen subsidiären Sicherungseinsätze, bei denen die Armee die zivilen Behörden auf deren Antrag hinunterstützten, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichten.

Einsätze von Militärpolizei im Aargau kein Thema

Was in Baselland gefragt ist, ist es andernorts nicht. Im Kanton Aargau seien Einsätze der Militärpolizei kein Thema, hält laut «Tages-Anzeiger» ein Sprecher von SP-Regierungsrat Urs Hofmann fest. Der Sprecher verweist auf die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren: Diese habe die Zusammenarbeit mit der Armee klar geregelt. Benötige ein Korps zusätzliche Kräfte, müsse es zuerst die anderen Kantone des Polizeikonkordats anfragen. Reiche das nicht, komme die Organisation für die interkantonalen Polizeieinsätze zum Zug. Laut Sprecher dürfe ein Kanton erst dann auf die Polizeiorgane des Bundes zurückgreifen, wenn sämtliche Polizeikräfte ausgeschöpft seien.

Roland Pfister, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau präzisiert: «Es stimmt, dass im Aargau nicht flächendeckend WK-Soldaten der Militärpolizei zum Einsatz kommen.» Allerdings greife die Kantonspolizei bei speziellen Einsätzen durchaus auf militärische Unterstützung zurück. «Bei den Wühlmauskontrollen auf der Autobahn ist jeweils auch die Militärpolizei dabei», sagt Pfister.

Dabei handle es sich aber nicht um WK-Soldaten, sondern um fertig ausgebildete Militärpolizisten. Die Kantonspolizei Aargau hat seit 1986 mehr als 1000 sogenannte «Wühlmaus-Kontrolle» durchgeführt. Diese Grosskontrollen werden vier Mal pro Monat auf Autobahnen sowie weiteren wichtigen Verkehrsknotenpunkten vorgenommen. Auch sonst pflegt die Kantonspolizei eine enge Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im Sicherheitsbereich. «Insbesondere das Grenzwachtkorps ist ein wichtiger Partner in unserem Dispositiv», erläutert Roland Pfister.