Grosser Rat

Aargauer Kantonsparlament schickt Asyl-Standesinitiative der SVP nach Bern

Heute findet die zweite Sitzung der Legislaturperiode des Grossrats statt.

Heute findet die zweite Sitzung der Legislaturperiode des Grossrats statt.

Am Dienstag tagte der neu zusammengesetzte Grosse Rat zum zweiten Mal in diesem Jahr. Er hat unter anderem eine Asyl-Standesinitiative nach Bern geschickt. Zudem stimmte er weiteren E-Voting-Versuchen zu und beschloss einen speziellen Fonds für den öffentlichen Verkehr.

Der Bund soll Flüchtlingen möglichst nahe von den Herkunftsländern Hilfe leisten. Dies fordert das Aargauer Kantonsparlament in einer Standesinitiative an die eidgenössischen Räte. Das Parlament hiess die von der SVP angeregte Initiative gut.

Der Entscheid fiel am Dienstag mit 82 zu 50 Stimmen. Es gehe darum, den Druck auf Bern zu erhöhen, betonte die SVP. FDP und CVP stimmten zu. SP, Grüne, GLP und EVP/BDP sprachen sich dagegen aus.

Die SP bezeichnete die Forderungen als "ungeniessbaren Cocktail". Auch die Regierung riet davon ab, die Standesinitiative "für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen" ans Bundesparlament zu überweisen.

Die Eingabe will die Asylpolitik ändern. Die Schweiz soll den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern helfen. Damit sollten Anreize konsequent abgebaut werden, "welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen"ermögliche, heisst es in der Standesinitiative.

Eingesparte Gelder einsetzen

Der Aargau verlangt, dass die Hilfe vor Ort mit den Geldern finanziert wird, die eingespart werden, wenn weniger Asylsuchende in der Schweiz leben. Auch sollen Gelder der Entwicklungshilfe eingesetzt werden, welche die Schweiz nicht mehr an Staaten bezahlt, die sich unkooperativ verhalten.

Die SVP-Fraktion hatte den Antrag für die Initiative vor den kantonalen Wahlen eingereicht. Nach der Überweisung im August präzisierte die Parlamentskommission für öffentliche Sicherheit den Text.

Hunderttausende Menschen seien in Richtung Europa unterwegs auf der Suche nach einem besseren Leben, heisst es in der Begründung . Darunter befänden sich auch an Leib und Leben bedrohte Menschen, die den Schutz der Schweiz brauchten.

"Es gilt zu beachten, dass es sich hier nicht um eine Flüchtlingswelle, sondern um eine veritable Völkerwanderung handelt", heisst es weiter: "Das Schlepperwesen ist inzwischen ähnlich lukrativ wie Drogen- und Menschenhandel."

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