Abstimmung
Aargauer Jungfreisinnige scheitern vor Bundesgericht – Kirchen dürfen weiterhin für die KVI werben

Das Bundesgericht hat Stimmrechtsbeschwerden der Jungfreisinnigen zum Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) abgelehnt. Im Aargau wären mehrere Kirchen davon betroffen gewesen – wir zeigen, welche.

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Die Konzernverantwortungs-Plakate an den Kirchen dürfen hängen bleiben.

Die Konzernverantwortungs-Plakate an den Kirchen dürfen hängen bleiben.

Keystone

(agl) Das Bundesgericht erlässt keine vorsorglichen Massnahmen gegen das Engagement von Kirchgemeinden für die Konzernverantwortung. Diese dürfen sich weiterhin an der Kampagne beteiligen. Dies teilten sowohl der Zusammenschluss «Kirche für Konzernverantwortung» als auch die Jungfreisinnigen, die hinter den Stimmrechtsbeschwerden stehen, am Dienstag mit.

Anliegen der biblischen Botschaft aufgegriffen

Das Bundesgericht habe vorsorgliche Massnahmen und Verbote kurz vor der Abstimmung am 29. November abgelehnt, geht aus den Mitteilungen hervor. Die Jungfreisinnigen hatten beantragt, dass die Kirchgemeinden weitere Kampagnen-Aktivitäten unterlassen müssen. In ihrer Mitteilung schreibt die Jungpartei, dass sie den Entscheid bedauere. Die Jungfreisinnigen wollten jedoch am Verfahren festhalten:

Die Grundsatzfrage, ob und wieweit sich die öffentlich-rechtliche Kirche in nationale Abstimmungskämpfe einmischen darf, ist nach wie vor unbeantwortet.

Was die Aargauer Jungfreisinnigen damit zu tun haben

Dass sich Pfarrpersonen und Kirchgemeinden weiterhin über die Konzernverantwortungsinitiative einsetzen dürfen, sei richtig, schreibt derweil «Kirche für Konzernverantwortung». Denn die Initiative greife zentrale Anliegen der biblischen Botschaft auf, wie die Menschenwürde und die Bewahrung der Schöpfung.

  • Die Aargauer Jungfreisinnigen haben zu Beginn des Monats angekündigt, bei einem «Ja» das Resultat der Abstimmung aufgehoben werden soll. Die Geschichte dazu lesen Sie hier.
  • Die Vorwürfe der Jungfreisinnigen, die Kirche habe durch ihren Status als öffentlich-rechtliche Institution eine privilegierte Position inne und dürfe beispielsweise Kirchensteuern einziehen, kontern allerdings Kirchenvertreter.
  • Weil auf die Beschwerde der Jungfreisinnigen im Kanton Aargau nicht eingetreten wurde – dies sei nicht im Zuständigkeitsbereich des Aargauer Regierungsrats –, haben sie den Fall an das Bundesgericht weitergezogen.

Ebenfalls klar wurde, welchen Kirchen im Aargau die Werbung für die Initiative verboten werden sollte. Gegen folgende Kirchen wollten die Beschwerdeführer ein Verbot erwirken:

  • Römisch-katholische Kirchgemeinde Oeschgen
  • Kreiskirchgemeinde Aarau
  • Kirchgemeinde Brugg
  • Reformierte Kirchgemeinde Birr
  • Römisch-katholische Kirchgemeinde Frick und Gipf-Oberfrick
  • Reformierte Kirchgemeinde Windisch