Bundesgericht

Aargauer IV-Stelle muss über die Bücher: Eltern von autistischem Mädchen erzielen Teilsieg in Rechtsstreit

Die Eltern eines autistischen Mädchen haben einen Entscheid der IV-Stelle nicht akzeptiert und recht erhalten. (Symbolbild)

Die Eltern eines autistischen Mädchen haben einen Entscheid der IV-Stelle nicht akzeptiert und recht erhalten. (Symbolbild)

Die Familie eines autistischen Kindes erreicht einen Ettappensieg vor dem Bundesgericht. Ob das Kind Anspruch hat auf medizinische Massnahmen, welche die IV finanziert, ist aber noch nicht geklärt.

Als die Eltern ihre Tochter bei der Invalidenversicherung (IV) anmeldeten, war sie sechs Jahre alt. Die Familie aus dem Kanton Aargau beantragte medizinische Massnahmen. Ihre Begründung: Das Kind leide an einer Autismus-Spektrum-Störung mit Asperger-Syndrom. Doch die Antwort der kantonalen IV-Stelle fiel gleich aus wie später jene des Aargauer Versicherungsgerichts: Es bestehe kein Anspruch auf Gelder der Invalidenversicherung. Ein Entscheid, den die Eltern nicht akzeptieren wollten. Vor dem Bundesgericht erreichen sie nun zumindest einen Teilerfolg, wie das jüngst veröffentlichte Urteil zeigt.

Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob beim Mädchen bereits vor dem fünften Geburtstag Symptome erkennbar waren, die typisch für Autismus sind. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nur in diesem Fall von einem Geburtsgebrechen auszugehen ist, das zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung berechtigt.

Das Aargauer Versicherungsgericht hatte geurteilt, die Diagnose eines Asperger-Syndroms sei erstmals im Juni 2017 erwähnt worden. Damals war das Mädchen bereits sechs Jahre alt, weshalb nach dieser Einschätzung kein Geburtsgebrechen vorliegen und folglich auch kein Anspruch auf von der IV bezahlte medizinische Massnahmen bestehen würde. Die Vorinstanz kam zum Schluss: Vor dem fünften Geburtstag – also vor dem relevanten Zeitpunkt – sei ein Asperger-Syndrom nicht zu erkennen gewesen.

Es braucht keine Diagnose vor dem fünften Lebensjahr

«Aktenwidrig», nennt das Bundesgericht diesen Befund in seinem Urteil und verweist auf medizinische und heilpädagogische Berichte. Die verspätete Sprachentwicklung des Mädchens sei einem Arzt aufgefallen, als dieses zwei Jahre alt gewesen sei. In den Folgejahren habe sich zudem gezeigt, dass es keine näheren Kontakte zu anderen Kindern gesucht und auch keine ersten Freundschaften gepflegt habe. Beobachtungen, die auf Autismus-Spektrum-Störungen hinweisen können. Dazu zählt unter anderem das Asperger-Syndrom, bei dem die soziale Kontaktfähigkeit beeinträchtigt ist.

Die beiden Bundesrichter und die Bundesrichterin halten in ihrem Entscheid fest, anders als vom Versicherungsgericht angenommen, müssten die Symptome nicht einzig auf eine Störung hindeuten. «Die Symptomatik muss gerade nicht so klar ausgebildet gewesen sein, dass bereits vor dem fünften Geburtstag die spezifische Diagnose hätte gestellt werden können.» Beim Aargauer Mädchen seien die Anzeichen zumindest spezifisch genug gewesen, dass die behandelnde Kinderärztin kurz vor dessen fünften Geburtstag auf eine Autismus-Spektrum-Störung geschlossen habe.

IV-Stelle muss nun Experten beiziehen

Das Aargauer Versicherungsgericht habe daher zu Unrecht die Erkennbarkeit autismustypischer, therapiebedürftiger Symptome vor Vollendung des fünften Lebensjahres verneint, urteilt das Bundesgericht und heisst die Beschwerde der Eltern gut.

Allerdings lässt das Richter-Trio offen, ob das Kind Anspruch auf durch die IV finanzierte medizinische Massnahmen hat. Denn eine Frage bleibt auch nach dem höchstinstanzlichen Entscheid ungeklärt: Ob das Mädchen tatsächlich an einer Autismus-Spektrum-Störung leidet, muss die IV-Stelle nun durch einen externen Experten beurteilen lassen.

Bundesgerichtsurteil 9C_37/2020 vom 19. Mai 2020

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