Eine seltene Krankheit ist der Grund, warum zwei Geschwister aus dem Kanton Aargau auf Elektrorollstühle und Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Zusammen mit ihrer Familie wohnen die Jugendlichen in einem Bauernhaus. Damit sie dort trotzdem so eigenständig wie möglich leben können, sind sie auf ein für ihre Bedürfnisse eingerichtetes und umgebautes Haus angewiesen.

Wer «infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte» bedarf, hat Anspruch auf geeignete Hilfsmittel. So sieht es das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vor. Dazu zählen auch Beiträge an die Kosten für Anpassungen von Geräten und Immobilien. 209'000 Franken hätte die Familie für den geplanten Umbau erhalten sollen.

Doch die Eltern entschieden sich anders, liessen das Gebäude teilweise abreissen und wiederaufbauen. Die Fragen, die sich dennoch weiter stellten: Wie muss das Haus auf die Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden? Und vor allem: Wer muss für die Kosten aufkommen? Die Antworten gingen auseinander, so weit, dass sich daraus ein jahrelanger Rechtsstreit entwickelte.

Weil die Aargauer IV-Stelle 2014 einen Antrag der Eltern auf finanzielle Unterstützung für bauliche Massnahmen ablehnte, wandten sich diese an das kantonale Versicherungsgericht, das die Verfügung aufhob und einen neuen Entscheid verlangte. Daraufhin bewilligte die IV-Stelle unter anderem eine WC-Dusch- und Trockenanlage sowie mehrere automatische Türen. Damit war die Familie allerdings noch nicht zufrieden, weshalb sie auch diese Verfügung anfechten liess. Ein Schritt, der sich – zumindest zwischenzeitlich – rächen sollte: Das Versicherungsgericht strich einen Teil der bewilligten Massnahmen ganz oder teilweise. Dagegen wehrten sich die Eltern mit Unterstützung einer Behindertenorganisation vor Bundesgericht.

Folgen für künftige Fälle

Im Urteil, das am Mittwochmittag veröffentlicht worden ist, beschäftigen sich die Bundesrichter mit der Notwendigkeit der technischen Hilfsmittel und Umbauarbeiten. Hauptstreitpunkt: eine spezielle WC-Dusch- und Trockenanlage für rund 6000 Franken. Eine Einrichtung, die das Aargauer Versicherungsgericht für nicht notwendig erachtet hatte. Die Jugendlichen würden diese angesichts ihrer feinmotorischen Einschränkung ohnehin nicht selbst bedienen können, lautete die Begründung. Kurz: Die Selbstständigkeit würde durch das Hilfsmittel nicht erhöht, befand das kantonale Versicherungsgericht.

Falsch, urteilt das Bundesgericht. Der Anspruch auf die WC-Dusch- und Trockenanlage sei zu Unrecht verneint worden. «Es liegt auf der Hand, dass die Versicherten mit der Anlage über mehr persönliche Eigenständigkeit verfügen», halten die obersten Richter in ihrem Entscheid fest. Daran ändere auch nichts, dass die Jugendlichen bei der Benutzung auf Unterstützung angewiesen seien.

Umstritten war auch, ob die Geschwister Anspruch auf die Finanzierung eines schwellenlosen Zugangs zur Terrasse des Bauernhauses haben. Nein, lautete die Antwort des Aargauer Versicherungsgerichts. Diese Massnahme diene nur der Wohnqualität, die Kostenübernahme sei deshalb weder angemessen noch notwendig. Ausserdem handle es sich dabei nicht um bauliche Änderungen in der Wohnung, wie dies in der entsprechenden Verordnung vorgesehen sei.

Doch auch diesen Entscheid korrigiert das Bundesgericht. Eine Terrasse, die im Hochparterre liege, gehöre hierzulande zum regelmässig genutzten Wohnbereich – unabhängig davon, dass es sich dabei um einen ungeheizten Aussenraum handle. Beide Jugendlichen könnten dank eines schwellenlosen Zugangs selbst die Terrasse aufsuchen und dort am sozialen Leben der Familie teilnehmen. Angesichts dieser Vorteile könnten die Kosten von rund 1000 Franken für den schwellenlosen Zugang nicht als unangemessen bezeichnet werden.

In einem dritten Punkt – der Erschliessung des oberen Stockwerks – hingegen stützt das Bundesgericht den Entscheid des Versicherungsgerichts. Ein Anspruch sei zu Recht aberkannt worden. Der Fall aus dem Aargau dürfte Auswirkungen auf künftige ähnliche Rechtsstreitigkeiten haben: Das Urteil soll als Leitentscheid in die amtliche Sammlung des Bundesgerichts aufgenommen werden.

Bundesgerichtsurteile 9C_904/2017, 9C_905/2017