Bundesgericht

Aargauer IV-Bezüger wehrt sich gegen Überwachung – die Rente wird ihm trotzdem gestrichen

Sozialdektektive überwachten den Aargauer IV-Bezüger während fünf Monaten insgesamt neun Mal. (Symbolbild)

Sozialdektektive überwachten den Aargauer IV-Bezüger während fünf Monaten insgesamt neun Mal. (Symbolbild)

Viele Jahre bezog ein Aargauer eine halbe IV-Rente – bis ihn die IV-Stelle von Privatdetektiven überwachen liess. Dagegen wehrte er sich vor Bundesgericht – vergeblich.

Die Arbeit auf dem Bau ist hart. Dass Arbeiter über körperliche Beschwerden klagen, kommt öfter als in anderen Branchen vor. Der Fall war dies auch bei einem heute über 50-jährigen Aargauer. Während 16 Jahren war er als Baufacharbeiter tätig. Nach mehreren Unfällen in den 90er-Jahren musste er sich nach der Jahrtausendwende wegen Knieschmerzen während zwei Wochen stationär in eine Rehaklinik begeben.

Allerdings hielt der Austrittsbericht fest, dass seine «subjektiv empfundenen Schmerzen nicht durch die Befunde erklärbar» seien. In der Folge diagnostizierte ein Psychiater eine Anpassungsstörung mit depressiv-ängstlicher Mischung beim Aargauer.

Gestützt darauf sprach ihm die Aargauer IV-Stelle ab Mai 2002 eine halbe Rente zu. Dieser Anspruch wurde zweimal überprüft und bestätigt. Doch mit der dritten Überprüfung änderte sich das: Neben einem rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten, in Auftrag gegeben von der IV, liess die Versicherung ihn an neun Tagen innerhalb von fünf Monaten durch Privatdetektive überwachen.

Einmal hinkte er, ein anderes Mal konnte er rennen

Das Observationsmaterial stand im krassen Kontrast zu den Aussagen des Mannes. Es zeigte ihn beim Autofahren, beim Shoppen, beim Besuch in zwei Clubs sowie einem Erotik-Etablissement. Dies jeweils allein und zum Teil bis nach Mitternacht. Die Ermittler hielten dazu fest, der Mann habe keine körperlichen Einschränkungen beim Gehen, Rennen oder Treppensteigen gezeigt – während er beim Treffen mit dem Psychiater wie auch beim Standortgespräch mit der IV-Stelle «deutlich» gehinkt sei.

Der Mann selbst hatte angegeben, das Haus mehrheitlich nicht zu verlassen. Dass ihm jegliche Lust fehle, im Alltag etwas zu unternehmen. Angesprochen auf die augenfälligen Unterschiede gestand der Aargauer dann doch ein, auszugehen, Freunde zu treffen oder das Thermalbad zu besuchen. Eine Erklärung konnte er nicht abgeben.

In der Nachbegutachtung stellte der Psychiater fest, dass aus psychiatrischer Sicht «nie ein relevanter Gesundheitsschaden» vorgelegen habe. Gestützt darauf verfügte die Aargauer IV-Stelle per 7. Juni 2017, die Rente rückwirkend per 1. Mai 2002 aufzuheben. 

Dagegen reichte der Aargauer Beschwerde ein – mit einem Teilerfolg: Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verfügte, dass dem Mann die IV-Rente rückwirkend erst ab 1. November 2016 aufgehoben werde. Dies, weil gemäss Gericht erst nach Abschluss der Observation zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass sich der Gesundheitszustand des Mannes verbessert hatte und er wieder arbeitsfähig sei.

War Überwachung zulässig?

Der Aargauer machte aber auch Anspruch auf eine Invalidenrente nach November 2016 geltend – und gelangte mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht. Die Überwachungsergebnisse seien nicht verwertbar, da die gesetzliche Grundlage fehle, argumentierte er darin. 

Weiter wendet der Aargauer ein, dass eine Observation an lediglich neun Tagen bei einer Depression ungenügend sei. Auch kritisiert er, dass die Schlussfolgerungen des Psychiaters sich ausschliesslich auf das Überwachungsmaterial stützen würden. 

Das Bundesgericht widerspricht: Der Psychiater habe den Aargauer bereits vor der Observation psychiatrisch begutachtet. «Der Beschwerdeführer verkennt vielmehr, dass es gerade gutachterliche Aufgabe war, das Observationsmaterial aus medizinischer Sicht zu würdigen», heisst es im publizierten Urteil.

Dies sei notwendig, da der Observationsbericht allein keine sichere Grundlage bilde, um den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit festzustellen. Die Schlussfolgerungen des Psychiaters seien nachvollziehbar und überzeugend. «Sie imponieren zudem durch eine sachlich-nüchterne Auseinandersetzung mit dem Observationsmaterial», hält das Bundesgericht weiter fest.  

Öffentliche Interessen überwiegen private

Auch mit seiner Kritik, dass die gesetzliche Grundlage für eine Überwachung fehle, blitzte der Aargauer ab. Das Bundesgericht weist ihn darauf hin, dass «eben diese Rechtssprechung vorsieht, dass die im Rahmen einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung dennoch verwertbar sein können». In diesem Fall überwiege das öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs, wie dies das Aargauer Gericht bereits korrekt festgehalten habe. 

Die Argumente des Beschwerdeführers seien «nicht stichhaltig», schreibt das Bundesgericht und weist die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten von 800 Franken muss der Aargauer selbst berappen. 

Bundesgerichtsurteil: 9C_625/2018

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